Pressemitteilung: Entbürokratisierung durch vereinfachte Ziele und Verwaltungsvorschriften, Einführung übergreifender Prinzipien und Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen Fonds, EU-Haushaltsausgaben respektieren das Vorsorgeprinzip
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„Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“
Die überparteiliche Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Land Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
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Portugal will das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt seines halben Jahres an der Spitze des EU-Rates stellen und der Sozialagenda bei einem Gipfel, der im Mai in Porto stattfinden wird, neuen Schwung verleihen. Das geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.
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Die aktuellen Europa-Informationen der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU sind online. Hier finden Sie die aktuellesten Geschehnisse aufgearbeitet.
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Die Europäischen Bewegung Deutschland versendet wöchentlich Newsletter. Den aktuellen der KW 49 stellen wir online, da die Frage: "Welche Gesetzesinitiative der EU-Kommission steckt am längsten im Rat der EU fest?" bearbeitet wird .
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Pressemitteilung: Besserer Schutz der Verbraucher vor innerstaatlichen und länderübergreifenden „Massenschäden“ , Schutz vor missbräuchlichen Klagen dank Anwendung des Verursacherprinzips, Ausgewiesene Verbraucherorganisationen klagen im Namen der Verbraucher
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Mehr als 692 Millionen Euro gehen an Kroatien, zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 2020 und als Coronahilfen. 124 Millionen Euro für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise (15,5 Mio. für Deutschland), 7 Millionen Euro für Polen für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im Juni.
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Am Dienstag- und Mittwochabend wird das Europaparlament über einen Bericht abstimmen, der sich mit den Europawahlen 2019 befasst. Neben vielen Anmerkungen zu den positiven Entwicklungen wie z.B. eine erhöhte Wahlbeteiligung, befasst sich der Bericht auch mit Themen, die für die nächsten Europawahlen 2024 relevant sind.
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Die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 und des hiermit verbundenen Corona-Wideraufbaufonds (genannt Next Generation EU - NGEU) wird erstmals direkt an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft sein.
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Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments.
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