75 Jahre Grundgesetz: Demokratie leben und schützen!

„Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit großer Dankbarkeit blicke ich an diesem Jubiläum zurück“, sagt Prof. Dr. Robert Northoff, Vorsitzender des überparteilichen Vereins der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern. „Damals 1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus, gaben die Verfasserinnen und Verfasser der neuen Bundesrepublik einen unverbrüchlichen moralischen Kompass“, so Northoff. Das Grundgesetz sei von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie schon die Verbriefung der Grundrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutliche. Mit Artikel 1 sei der Ton unmissverständlich gesetzt worden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Das Grundgesetz legte die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fest, dachte eine künftige, deutsche Wiedervereinigung mit und zeichnete den Weg der europäischen Einigung vor“, so der Landesvorsitzende. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Unionsmitglieder zu dienen“ sei in der Präambel dem Text vorangestellt worden. Später sei mit dem Europa-Artikel 23 dieses Ziel noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des nun vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert worden.

Mit großer Sorge wird daher wahrgenommen, dass die gemeinsamen Werte in Deutschland und Europa von extremen Parteien und populistischen Akteuren angegriffen werden. „Die Verbreitung von Fake-News, Hass und Propaganda gefährden unsere Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft“, so Northoff. „Verbale und tätliche Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Politikerinnen und Politiker – egal welcher Partei – sind durch nichts zu rechtfertigen“, unterstreicht der Europa-Union Landesvorsitzende. „Am 9. Juni finden die Europawahlen und in mehreren Bundesländern die Kommunalwahlen statt. Gehen Sie wählen und setzen Sie ein Zeichen für die Demokratie in unserem Bundesland und für Europa“, so Prof. Dr. Robert Northoff.

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