Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz:
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Vom 30.April bis 7. Mai 2020 laden die Jungen Europäischen Föderalisten Mecklenburg- Vorpommern zum Ostseeseminar: Nachbarn digital – (inter)regional nach Estland ein.
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Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern lädt zum Europäischen Jugendforum am 25. Februar 2020 in Schwerin ein.
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Die Bundesregierung möchte den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein ganz Deutschland verbindendes Jubiläum begehen. Aus diesem Anlass lädt sie Bürgerinnen und Bürger aus Ost- und Westdeutschland im Jubiläumsjahr ein, sich zu begegnen, miteinander über die vergangenen 30 Jahre zu diskutieren, einander zuzuhören und gemeinsam den Blick in die Zukunft zu richten: Wie wollen wir miteinander leben?
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz würdigt die Grundrechte-Charta der EU als Instrument, um zentrale Rechte der Menschen in der Europäischen Union zu schützen und zu fördern.
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Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass die grenzüberschreitende Förderung durch die Interreg-Programme, insbesondere die Begegnungsveranstaltungen und zivilgesellschaftlichen Projekte, fortgeführt und weiterhin gemeinsam dezentral verwaltet werden. Die Fördergebietskulisse muss erweitert und darf nicht verengt werden.
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In einem Schulprojekt von 10. Klassen des Albert-Einstein-Gymnasiums Neubrandenburg verarbeiten und erweitern die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen zur Europäischen Union mit kreativ-künstlerischen Formaten. Das können Bilder, Fotos, Filme, Radiospots und andere Formate sein.
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Landesregierung muss Kultur im ländlichen Raum kontinuierlich fördern -
Kunst ist wichtiger Standort-Faktor für die Transformation der ländlichen Räume.
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Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
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