Landeseminar Europa-Union MV im Europäischen Integrationszentrum Rostock

Im Europäischen Informationszentrum in Rostock veranstaltete der Bildungsring Europa MV am 19. 10. 2019 sein traditionelles Landesseminar, das in diesem Jahr den Erwartungen zur Arbeit der neu zu wählenden EU-Kommission und damit den weiteren Hauptaufgaben der Europäischen Union gewidmet war. Das Grundthema war außerordentlich interessant und konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf die möglichen Folgen der scheinbar „unendlichen Geschichte“ des „Brexit“.

Foto: Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Alle Vorträge waren sehr inhaltsreich, den bekannten Horizont ausweitend und zum Weiterdenken anregend. Als erster Redner widmete sich Christian Moos, Generalsekretär der EUD, den Erwartungen, die wir an die neue EU-Kommission und ihre Präsidentin stellen. Sicher existieren mancherlei Krisenmomente in der europäischen Staatengemeinschaft, aber der Redner konnte auch bewusst machen, dass in den Risiken beim Blick nach vorn auch viele Chancen enthalten sind, auf die man sich konzentrieren kann und muss.  Prof. Dr. em. Jakob Rösel, Rostock, widmete sich im zweiten Vortrag zu den Herausforderungen an eine sich entwickelnde neue Europäische Union weniger den allgemeinen außenpolitischen Fragen als vielmehr den Umständen und Auswirkungen der Entwicklung in Großbritannien. Hoch interessante Darlegungen zum historischen Hintergrund des Brexit vom britischen Empire bis in die Gegenwart, detailreiche Informationen über die innere politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Vereinigten Königreich, wissenswerte Anmerkungen über die Entwicklung der komplizierten Beziehungen zwischen Groß-britannien und dem europäischen Kontinent wurden in sehr lebendiger und überzeugender Weise vorgetragen und fanden große Zustimmung beim Publikum. Als dritter Redner sprach Jascha Dopp, Referatsleiter im Ministerium des Innern und für Europa der Landesregierung MV, zum Stand der Beratungen in der Europaministerkonferenz der Länder der Bundesrepublik Er stellte die Schwerpunktthemen vor, an denen die Länder in ihrer europapolitischen Perspektive besonders interessiert sind. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche: Dialog zur Frage der Rechtsstaatlichkeit; Klimapolitik und Nachhaltigkeit; Industriepolitik, besonders gerichtet auf klein- und mittelständische Betriebe; Regionalpolitik, d.h. der besondere Blick auf die ländlichen Räume und auf eine europäische Strategie für die Großstädte; Ausgestaltung des sozialen Europa und des Europäischen Sozialfonds; grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Länder. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders interessiert an der Zukunft der ländlichen Räume, an Konsequenzen, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben und an der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In seinem Vortrag berichtete Helmut Scholz, MdEP für die europäischen Linken, über die Konstituierungsphase des neuen EU-Parlaments. Er betonte, dass Europapolitik mehr ist als nur die Aktivität des Parlaments, nämlich das gemeinsame europäische Agieren auf verschiedenen Ebenen bis hinunter zur regionalen Ebene. Gleichzeitig verwies er auf ein Ziel der neuen Kommissionspräsidentin Frau v. d. Leyen, ab 2020 eine „Zukunftskonferenz“ ins Leben zu rufen, die zwei Jahre lang nach neuen Entwicklungsaufgaben und deren Lösung für die EU suchen wird. Kritisch sah er den Umstand, dass es für Bildung und Kultur bisher keinen eigenständigen Punkt im Programm der Kommissionspräsidentin gibt.
Am Nachmittag berichtete Jürgen Lippold, Landesvorsitzender der Europa – Union Mecklenburg-Vorpommern über neue zivilgesellschaftliche Bewegungen und ihr Einfluss auf die aktuelle Politik in der Europäischen Union. Puls of Europe hat wesentliche Impulse der Zivilgesellschaft für ein einiges und starkes Europa gegeben. Fridays for Future hat die Klimadebatte nicht nur in Deutschland wesentlich mit angefacht. Es ist sogar eine neue proeuropäische Partei entstanden. Es gibt also viele Zeichen für proeuropäische Bewegungen.
Die anschließende Podiumsdiskussion ließ viel Raum für Debatten. Leider konnte Herr Kuhn nicht kommen und die Vertretung der EU – KOM in Deutschland hatte ebenfalls kurzfristig abgesagt. Dafür sprangen Prof. Rösel und Prof. Gasiecki ein und gestalteten die Debatte sehr inhaltsreich.
Alle Teilnehmenden lobten das gute Niveau der Veranstaltung und es gab viele Debattenbeiträge zu unterschiedlichen Fragen, angefangen von der GAP bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie oder die Rolle der Europäischen Parlamentes bei der künftigen Begleitung der Kommissionsarbeit.

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