Europa föderaler machen – UEF-Kongress in Wien

Der Europa-Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) trat vom 23. bis 25. November in der österreichischen Hauptstadt zusammen. Bei dem Großereignis genau sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stellte sich der Verband personell neu auf und bereitete die Europawahlkampagne vor. Die Europa-Union Deutschland wirkte mit ihrer großen Delegation erfolgreich an dem Treffen ihres europäischen Dachverbandes mit.

Der neue geschäftsführende UEF-Vorstand: Generalsekretär Paolo Vacca, Vizepräsidentin Pauline Gessant, Präsident Sandro Gozi, die Vizepräsidenten Christopher Glück und Dr. Otto Schmuck und Schatzmeister David Garcia. (v.l.n.r.)

Neben einer gemeinsamen Strategie für die Europawahl unter dem Slogan "I Choose Europe!" („Ich wähle Europa!“), die nicht einer Partei, sondern der Mobilisierung der Wahlbeteiligung allgemein dienen soll, wurden mit zahlreichen Resolutionen inhaltliche Pflöcke eingeschlagen, wie es mit der Europäischen Union weitergehen kann und soll – für ein starkes, demokratisches, soziales und föderales Europa. Wichtige Impulse für die Debatte gingen dabei auch von den Delegierten der Europa-Union aus. Unstrittig war die auch vom EUD-Bundesausschuss am Wochenende zuvor geforderte Europäische Arbeitslosenrückversicherung. Mit einem von Otto Schmuck angeregten Grundsatzbeschluss zum Mehrebenen-Föderalismus legt die UEF erstmals fest, dass Subsidiarität nicht auf der nationalen Ebene endet, sondern auch für die Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten gelten sollte. Mit Blick auf ein starkes Europa beschloss die UEF eine von Wolfgang G. Wettach vorgestellte Resolution, welche die zivile Konfliktprävention und Diplomatie als Grundlage europäischer Sicherheit betont, zugleich aber neben der Koordination der Rüstung die Verlagerung der Verteidigungsbemühungen auf die europäische Ebene zu einer echten Europäischen Armee einfordert.

Auch personell wurden neue Weichen gestellt: Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Elmar Brok MdEP, der sich mit einer kraftvollen Rede nach vier Jahren im Amt verabschiedete, wurde der auch von der Europa-Union unterstützte italienische Kandidat Sandro Gozi nach einer leidenschaftlichen Bewerbungsrede, die der Kongress mit stehendem Applaus honorierte, einstimmig zum neuen UEF-Präsidenten gewählt. Gozi ist italienischer Abgeordneter und war nach zehn Jahren Tätigkeit bei der EU-Kommission die letzten vier Jahre Europaminister Italiens. Zu den ersten Gratulanten gehörten Österreichs Ex-Kanzler Kern und Frankreichs Präsident Macron. Ein Video seiner Rede findet sich hier.

Im neuen Geschäftsführenden Vorstand, dem Executive Bureau der UEF, ist die EUD gut vertreten: Wiedergewählt wurden Otto Schmuck als Vizepräsident und Wolfgang G. Wettach, neu dabei ist Anna Echterhoff. Weiterer Vizepräsident ist neben Pauline Gessant (UEF France) Christopher Glück. Dem zwischen den Kongressen tagenden Federal Committe gehören nunmehr 26 Mitglieder der Europa-Union Deutschland an.

Mit sehr großer Mehrheit stimmte der Kongress einer von EUD-Seite vorgeschlagenen Satzungsänderung zu, die mit einer Verkleinerung der Mitgliederzahl des Federal Committee einen Beitrag zu Straffung und Effizienzerhöhung der Arbeit der UEF leisten soll.

Zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der UEF sind Kreis- und Landesverbände der Europa-Union aufgerufen, sich Partner in anderen nationalen Sektionen zu suchen, damit wir als stärkster Mitgliedsverband mit unserer Erfahrung zu Aufbau und Stärkung schwächerer Sektionen und damit unseres ganzen europäischen Dachs beitragen können. Für die Zukunft – und für die Europawahl – sind EUD und UEF jedenfalls gut aufgestellt.

Text: Wolfgang G. Wettach