Die Wahlen im Vereinigten Königreich Großbritannien für eine Abstimmung pro Europa nutzen!

Am 12. Dezember 2019 finden Neuwahlen in Großbritannien statt. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Europa-Union Deutschland hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 8.11.2019 in Güstrow die Situation in dem Noch-Mitgliedsland der Europäischen Union ausführlich beraten und dazu eine Stellungnahme beschlossen.

„Die Europa-Union ist eine zivilgesellschaftliche Organisation des europäischen Zusammenhalts. Umso schmerzhafter war für uns die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Wähler*innen in 2016, die Europäische Union verlassen zu wollen.

Die Europäische Staatengemeinschaft hat sehr geschlossen eine gemeinsame Position formuliert und seitdem zwei Austrittsabkommen mit den britischen Regierungen verhandelt. Dabei lag und liegt nach wie vor das Modell Norwegen auf dem Tisch.
Einerseits ging es in dem Austrittsvertrag darum, die Rechte der nicht-britischen EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und der britischen Bürger*innen in der EU zu sichern, die offenen britischen Zahlungen für den EU Haushalt zu klären, und eine Übergangsphase zu finden, während derer beide Seiten sich auf eine zukünftige Partnerschaft einigen.

Andererseits war und bleibt die zentrale Aufgabe, den Frieden auf der irischen Insel und gleichzeitig den Binnenmarkt zu sichern. Denn jedes Abkommen, das eine harte Grenze – also Grenzkontrollen auf der irischen Insel – herbeigeführt hätte, würde den fragilen Frieden in Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen gefährden.

Gleichzeitig war klar, dass Lösungen für die irische Frage mit großen Risiken für den Binnenmarkt verbunden sind. Keine europäischen Gesetze und Standards für Nordirland, trotzdem totaler Zugang zum Binnenmarkt – dies wären beste Voraussetzungen für das Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping, das Brexiteers wie Boris Johnson regelmäßig ankündigen.

Wir haben die Verhandlungslinie der EU immer unterstützt, aber nach wie vor gilt: Eine verantwortungsvolle britische Regierung hätte Lösungen für diese zentralen Probleme erarbeitet, bevor sie überhaupt ein Referendum durchgeführt hätte. Stattdessen haben Anti-Europäer*innen und die Leave-Kampagne ein Klima aus Hass und Misstrauen erzeugt, das die britische Gesellschaft gespalten hat. Mit dieser Kampagne aus Lügen, Halbwahrheiten und Fehlinformationen wurde das Referendum gewonnen, die gespaltene Gesellschaft und das Klima aus Hass und Misstrauen bleiben bis heute.

Wir fordern die britische Regierung auf, endlich Brücken zu bauen, keine Lügen mehr über die EU und den Austritt zu verbreiten, Hassverbrechen zu verurteilen und weiter gegen Rassismus, sei es durch Politiker*innen, der Presse oder einzelner Bürger*innen, vorzugehen.

Nachdem das britische Unterhaus den Zeitplan für die Ratifizierung des aktuellen Austrittsvertrags abgelehnt und die Beantragung der Verlängerung bis Ende Januar 2020 gegen Premier Johnson durchgesetzt hatte, hat der Rat nun ein drittes Mal beschlossen, das Austrittsdatum zu verschieben. Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie den Willen des Europäischen Parlaments wiederspiegelt. Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen am 12. Dezember kann wieder Bewegung in die vertrackte Situation kommen.

Mit dem zweiten Austrittsvertrag ist die EU Boris Johnson weit entgegengekommen und große Risiken eingegangen. Die größten negativen Konsequenzen sowohl für das Vereinigte Königreich, den Frieden in Nordirland als auch die EU hätte ein No-Deal-Brexit.

Falls – wie Theresa Mays Deal – auch dieser Austrittsvertrag nie ratifiziert wird, muss klar sein: Weitere Zugeständnisse in Richtung Schwächung des Binnenmarktes darf die EU in weiteren Verhandlungen nicht machen.

Wir glauben weiter: Wer in dieser schwierigen Situation eine Lösung für den Brexit finden will, sollte die Frage an die britische Bevölkerung zurückgeben. Wir akzeptieren kein weiteres populistisches Gegeneinanderausspielen von Bevölkerung gegen Parlament, wie Premierminister Johnson es in den letzten Wochen massiv betrieben hat. Die liberale Demokratie müssen wir gemeinsam verteidigen.

Nach dem Referendum ist im Vereinigten Königreich die größte pro-europäische Bürger*innenbewegung des ganzen Kontinents entstanden. Viele Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Bürger*innenrechte zu demonstrieren und darum, bei der Brexit-Entscheidung das letzte Wort in einem Referendum zu haben.

Wir stehen fest an der Seite dieser Bürger*innenbewegung. Wir werden auch weiter diejenigen unterstützen, die für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union kämpfen.

Sollte es doch zu einem Brexit kommen, dann werden wir vom ersten Tag danach diejenigen unterstützen, die sich im Vereinigten Königreich für einen Wiedereintritt in die EU engagieren. Wir werden die britischen Bürger*innen nicht aufgeben und weiter für sie und ihre Rechte auch nach dem Brexit eintreten."

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