Die Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern fordert umfassende Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsgestaltung der Europäischen Union!

Beschluss des Landesvorstandes der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern zur Zukunftskonferenz der Europäischen Union

Am 24.01.2020 hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung in Rostock folgenden Beschluss gefasst:
Die Europa – Union Mecklenburg – Vorpommern fordert umfassende Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsgestaltung der Europäischen Union!

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat das Europaparlament am 15.01.2020 die Resolution angenommen, die den Reformprozess “Konferenz zur Zukunft der EU” auf den Weg bringt. Die Abgeordneten sprechen sich damit für ein ambitioniertes Projekt aus, an dessen Ende eine Änderung der Europäischen Verträge stehen kann. Das Ziel: Die Union soll schlagkräftiger und demokratischer werden. Starke Bürgerbeteiligung, ergebnisoffener Prozess, Verpflichtung zur Umsetzung der Beschlüsse sind die zentralen Elemente der Resolution.


Bereits im November haben die Regierungen Frankreichs und Deutschlands ein Non-Paper vorgelegt. Die Stellungnahme hatte Hoffnungen geweckt, dass auch der Rat die Chancen der Konferenz zur Zukunft der EU erkennt. Präsident Macron gibt der Bundesregierung eine Chance, den europäischen Aufbruch des Koalitionsvertrags doch noch Wirklichkeit werden zu lassen. Deutschland und Frankreich übernehmen den Vorsitz im Rat während der Konferenz. Die Europäische Union kann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine neue Geschichte schreiben und Europa mit der Konferenz den nötigen Schwung verleihen und die Zustimmung zur europäischen Zusammenarbeit einen großen Schritt nach vorn bringen.


Nun liegt es an den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, das Momentum für eine EU-Reform zu nutzen. Eine tiefgreifende Reform hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Bürgernähe wird nur dann möglich sein, wenn alle Europäischen Institutionen an einem Strang ziehen. Kommission und Rat wollen in den kommenden Wochen ihre Position vorstellen. Um keine Zeit zu verlieren, sollten Kommission und Rat dem Vorstoß des Parlaments folgen und die Führungsrolle des Parlaments so respektieren, wie es die Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen versprochen hat. Um die Bürgerinnen und Bürger zu begeistern, verdienen sie Klarheit über ihre Beteiligungsmöglichkeiten an Diskussionen und Entscheidungsprozessen.


Kein Mitgliedstaat kann die großen Herausforderungen unserer Zeit wirksam im Alleingang bewältigen, gleich ob es sich um Klimawandel, Sicherheit, Globalisierung oder Digitalisierung handelt. Entscheidungen sollten jedoch jeweils auf der Ebene getroffen werden, auf der am besten auf die zu bewältigenden Herausforderungen reagiert werden kann, die so nah wie möglich am Bürger ist und auf der für das größtmögliche Maß an demokratischer Legitimität gesorgt werden kann.  


Unsere Vision sieht eine Europäische Union vor, in der nationale Souveränität gebündelt wird, um auf Herausforderungen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam effektiver bewältigen können, zu reagieren und in der das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird, dem zufolge Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen sind.


Für einen Erfolg dieser Union muss das Europäische Parlament enger und regelmäßiger mit nationalen und regionalen Parlamenten zusammenarbeiten. Nationale und regionale Parlamente müssen ihre Europakompetenz stärken. Der Aufbau einer föderalen Union ist ohne sie nicht möglich. Wir müssen auf gerechte und effiziente Weise eine parlamentarische Zusammenarbeit aufbauen.  


Die EU darf nicht länger als Sündenbock für jene Mitgliedstaaten dienen, die gegenüber der öffentlichen Meinung in ihrem Land keine Verantwortung für ihre politischen Entscheidungen übernehmen wollen. Dies schadet der demokratischen Legitimierung öffentlicher Entscheidungen und verstärkt das Misstrauen gegenüber den EU-Organen.


Die Arbeit des Rates sollte daher genauso transparent gestaltet werden wie die des Europäischen Parlaments. Die von den Vertretern der Mitgliedstaaten vertretenen Positionen sollten bereits auf der Ebene der Arbeitsgruppen des Rates öffentlich einsehbar sein, damit Bürger*innen, Medien und Zivilgesellschaft sich informieren können, welchen Standpunkt ihre Regierung in ihrem Namen auf EU-Ebene vertritt, und damit die nationalen Parlamente die Beschlussfassung auf EU-Ebene leichter kontrollieren können.


Langfristig muss der bestehende institutionelle Rahmen in der EU geändert werden. Zu viele notwendige Maßnahmen sind aufgrund mangelnder Kompetenzen oder Ressourcen oder nationaler Vetos schwer oder unmöglich durchzuführen.   


Um eine stärkere Demokratie zu werden, braucht die EU eine prägnante und verständliche Verfassung, durch die die Grundrechte der Bürger geschützt, die Organe der Union und ihre jeweiligen Kompetenzen definiert und rechtliche Verfahren beschrieben werden sowie die Kompetenzaufteilung zwischen den verschiedenen Ebenen festgelegt wird.  


Eine solche Verfassung kann nicht von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Regierungskonferenz ausgearbeitet werden. Es ist längst überfällig, dass den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, diese zusammen auszuarbeiten. Durch einen demokratischen konstituierenden Prozess, der eine breite, offene und von Zusammenarbeit geprägte Phase unter enger Einbeziehung und aktiver Mitwirkung der Zivilgesellschaft ermöglichen muss, sollte ausgehend von der Zukunftskonferenz ein EU -  Verfassungsprozess organisiert werden, der  weitestgehend durch die Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger organisiert und getragen wird.


Hintergrund: Der weitere Zeitplan
•    22. Januar: EU-Kommission legt ihre Position vor, für den Rat der Mitgliedstaaten diskutiert der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) voraussichtlich einen ersten Entwurf einer Position
•    28. Januar: Der Rat der Mitgliedstaaten könnte als Allgemeiner Rat seine Position beschließen
•    Februar: Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über eine gemeinsame Position in Form einer gemeinsamen Erklärung oder Vereinbarung
•    9. Mai: vom Parlament vorgeschlagener Termin, um die Konferenz zur Zukunft Europas zu eröffnen
•    Juli - Dezember 2020: deutsche Ratspräsidentschaft
•    Januar - Juni 2021: portugiesische Ratspräsidentschaft
•    Juli - Dezember 2021: slowenische Ratspräsidentschaft
•    Januar - Juni 2022: französische Ratspräsidentschaft, geplantes Ende der Konferenz

 

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