Beschluss des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern der Europa-Union Deutschland zum Ausgang des Referendums in Großbritannien zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union

Auf seiner Tagung am 24.06.2016 befasste sich der Landesvorstand ausführlich mit dem Ergebnis des Referendums zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und fasste dazu folgenden Beschluss:

Der Ausgang des Referendums ist bedauerlich, letztlich aber auch das Ergebnis von Halbherzigkeiten des „remain-Lagers“ sowie auf der anderen Seite oft sehr unüberlegter Polarisierungen. Das Votum zeigt auch, dass der von Premierminister Cameron eingeschlagene Weg, möglichst viel von der EU abzutrotzen und bei der Vertiefung der Integration zu bremsen, die Menschen nicht überzeugt. Es ist insofern auch bedauerlich, dass vielen jungen Menschen in UK, die proeuropäisch denken, fühlen und handeln nun Chancen an der Entwicklung eines modernen Europa teilzuhaben, genommen werden. Wir als Europa-Union Deutschland sind nun in besonderer Weise gefordert, im Rahmen unserer Möglichkeiten hier Angebote zu machen, besonders um junge Menschen zu erreichen, damit der Austausch und die Begegnung wenigstens auf der zivilgesellschaftlichen Ebene weiter aufrechterhalten werden kann.

Der Ausgang des Referendums zeigt auch, dass die europäische Idee nicht genügend in den Herzen der Menschen verankert ist. Wir brauchen mehr Leidenschaft für Europa, wir brauchen eine klarere Kompetenzverteilung, wir brauchen ein breiteres politisches Führungspersonal, das für die Europäische Union steht, wir brauchen eine europäische Parteienfamilie und wir brauchen mehr zivilgesellschaftliche Strukturen, die für eine echte Willkommenskultur, Interkulturalität und Pluralität stehen und den nationalistischen Parteien und Strömungen entgegenstehen. Überlegungen, die Spitzenkandidaturen von Europapolitikern abzuschaffen sind da äußerst kontraproduktiv!

Der Ausgang des Referendums bietet jetzt auch die Chance, die Europäische Union neu zu begründen. Dafür erwächst Deutschland eine besondere Verantwortung. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollten jetzt Möglichkeiten beraten werden, an der Vertiefung der Europäischen Union hin zu einem politisch besser funktionierenden Gebilde zu arbeiten, an dem die Bürgerinnen und Bürger Europas partizipieren und sich einbringen können. Dabei sollte auf die Erfahrungen und Besonderheiten der ost- wie der westeuropäischen Länder gleichermaßen eingegangen werden. Ein Format dafür bildet das Weimarer Dreieck. Wir fordern die Bundesregierung im Lichte dieser Situation auf, endlich den zögerlichen Kurs auf dem Weg zu einer politischen Union Europas zu verlassen und eine deutliche Wende hin zu einem klaren Kurs auf einen engeren Zusammenschluss der EU, eine transparentere Gesetzgebung und eine Stärkung des Europäischen Parlamentarismus einzuschlagen. Nur so können wir den auch in Deutschland sich verbreitenden nationalistischen und extremistischen Formierungen etwas entgegenhalten, was die Menschen überzeugt, ihnen Teilhabe ermöglicht und europäische Demokratie wieder erlebbar macht. Dafür lohnt es sich dann auch, sich zu engagieren.

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