Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten vom 30.11.2019

Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass die grenzüberschreitende Förderung durch die Interreg-Programme, insbesondere die Begegnungsveranstaltungen und zivilgesellschaftlichen Projekte, fortgeführt und weiterhin gemeinsam dezentral verwaltet werden. Die Fördergebietskulisse muss erweitert und darf nicht verengt werden.

Die Mittelausstattung für alle INTERREG-Programme soll von jetzt europaweit von 10,1 Mrd € auf 8,43 Mrd. € zurückgefahren werden, obwohl INTERREG wie kaum ein anderes Programm die europäische Zusammenarbeit von Regionen für Regionen erfolgreich befördert. Wer wie die Kommission fordert, dass sich Europa auf Schwerpunkte mit europäischem Nutzen konzentrieren soll, der darf gerade INTERREG nicht abbauen!

Das Fördergebiet  soll nach den bisherigen Verordnungsentwürfen der EU – KOM stark eingeschränkt werden. Viele Regionen fielen dann vollständig aus der INTERREG – Förderung heraus. Viele bisher gut funktionierende Projekte im Investitionsbereich und bei den Begegnungs-, Sport- und Kulturveranstaltungen (sog.“Kleiner Fonds“) wären dann nicht mehr förderfähig und müssten eingestellt werden.

Die thematische Bandbreite des Fördermitteleinsatzes soll von jetzt 11 auf 7 Prioritäten reduziert werden. Die jetzigen Schwerpunkte haben es ermöglicht, regional maßgeschneiderte Projekte und Schwerpunkte zu nutzen. Dies ist sinnvoll, denn die Unterschiede in den Regionen verlangen maßgeschneiderte regionale Flexibilität.

Die bisherigen Kofinanzierungsraten (10 – 15 %), die durch die Projektträger zu erbringen sind, sollen ab der kommenden Förderperiode drastisch erhöht werden. Damit wird es vielen bisherigen Projektpartnern nicht mehr möglich sein, an dem Förderprogramm teilzunehmen. Vielen Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Kommunen und öffentlichen Trägern fehlen dazu einfach die Mittel. Es war schon bisher nicht einfach, die geforderten Kofinanzierungen sicherzustellen.

Würden die Verordnungstexte so, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen , vom Europäischen Rat verabschiedet, wäre dann die weitere  Arbeits- und Geschäftsgrundlage der Europaregionen gefährdet. Es würden kaum noch Investitionen über das Programm INTERREG in die Region fließen. Die bisherige Begleitung über das Gemeinsame Sekretariat des INTERREG- Programms soll durch eine EU – Behörde übernommen werden. Eine subsidiäre Mitwirkung wäre dann nur noch bedingt möglich. Dies wäre insbesondere für die Beteiligung der Partner besonders schwierig.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die betroffenen Regionen zu Wort melden, ihre Bedenken zu den Vorschlägen der EU – Kommission auf allen Ebenen zum Ausdruck bringen und möglichst viele Entscheidungsträger in die letztendliche Entscheidungsfindung einbeziehen.

Allerdings ist es auch wichtig, dass sich die Regierungen und Regionalregierungen gegenüber der Europäischen Union ganz klar zur Weiterführung der EU – Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bekennen und mittelfristig dafür die notwendigen Kofinanzierungsmittel  bereitgestellt werden.

Der  vorgelegte Beschluss richtet sich für die Bundesrepublik Deutschland an die richtigen Entscheidungsträger. In den anderen Ländern der EU müssten diese jeweils bestimmt werden. Da die letztliche Entscheidung im Rat gefällt werden wird (Das EP hatte bereits eine kritische Stellungnahme abgegeben, genauso auch der Bundesrat in Deutschland) müssten also die jeweiligen Ratsmitglieder bzw. nationalen Parlamente angesprochen werden.

Es gilt aber, nicht nur auf  die europäische Ebene zu verweisen, vielmehr müssen auch die regionalen Gebietskörperschaften zeigen, dass sie gewillt sind, diese Aufgabe ernst zu nehmen und auch finanziell zu untersetzen. Nur dann besteht eine Chance, von der EU-KOM und dem EP wirklich ernst genommen zu werden. Es gilt auch hier das Zusätzlichkeitsprinzip, d.h. erst wenn die subsidiäre Ebene zeigt, dass sie an der Ausgestaltung dieses Politikanspruches interessiert ist und dies auch durch entsprechende Haushaltstitel untersetzt hat, kann die EU Unterstützung gewähren. Sich allein auf die EU-Förderung zu verlassen, funktioniert heute nicht mehr. Ohne eigene Förderinstrumente auf Landes- und/oder regionaler Ebene wird es keine Aufwertung und Besserstellung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wie bisher mehr geben. Es muss also auch deutlich gezeigt werden, dass dafür Sorge getragen wird.  

 

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