Von der Leyen kündigt 50-Mrd.-Euro-Mission zur Stärkung der EU-Gesundheitsunion an

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union Investitionen in Höhe von 50 Milliarden € zur Stärkung der europäischen Gesundheitsunion angekündigt.

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch (15. September) präsentierte von der Leyen „eine neue Gesundheitsvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte Europäische Union“ , die durch eine „Team Europa“-Investition von 50 Milliarden € bis 2027 unterstützt werden soll.

Damit soll sichergestellt werden, dass „kein Virus jemals wieder eine lokale Epidemie in eine globale Pandemie verwandelt“.
„Einen besseren Investitionsertrag als das gibt es nicht“, so von der Leyen.

Die Präsidentin sagte, dass „massive Mittel“ erforderlich seien, um Innovation, wissenschaftliche Kapazitäten, das Wissen des Privatsektors und die zuständigen nationalen Behörden zusammenzubringen.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die neue Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). HERA soll Europas Fähigkeit stärken, grenzüberschreitende Gesundheitsnotfälle zu verhindern, zu erkennen und rasch darauf zu reagieren.

„Dies wird ein enormer Fortschritt sein, um künftigen Gesundheitsbedrohungen früher und besser begegnen zu können“.
Der Vorschlag für den Inkubator soll am Donnerstag vorgestellt werden und bis Anfang 2022 voll einsatzfähig sein.
Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zeigten sich von diesem Vorstoß jedoch wenig beeindruckt und wiesen darauf hin, dass das Europäische Parlament von den Verhandlungen über die neue Agentur abgeschnitten sein wird.

Durchgesickerte Dokumente, die EURACTIV zugespielt wurden, enthüllen die Struktur der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Behörde, die sich durch die Entwicklung „medizinischer Gegenmaßnahmen“ auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten soll.

Präsidentin von der Leyen lobte die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Pandemie und betonte den Erfolg der digitalen COVID-Zertifikate.

„Als ich vor 12 Monaten hier vor Ihnen stand, wusste ich nicht, wann oder ob wir überhaupt einen sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 haben würden. Heute gehört Europa entgegen aller Kritik zur Weltspitze“, sagte sie.

In Bezug auf die Impfstrategie betonte von der Leyen, dass die EU „es richtig gemacht hat, weil wir es auf die europäische Art gemacht haben. Und ich denke, es hat funktioniert“.

Doch nicht alle Abgeordneten stimmten diesem Punkt zu.
Für die deutsche liberale Europaabgeordnete Nicola Beer hat „die Pandemie gezeigt, dass Europa nicht untergehen wird, aber Europa hat nichts Weltbewegendes oder Bahnbrechendes getan“.

Für den grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout war von der Leyen zu selbstbewusst in Bezug auf die Corona-Impfungen.
„Die weltweite Impfung, nicht nur COVAX, ist unser nächster Schwerpunkt“, sagte er.

Derzeit sind mehr als 70 % der erwachsenen Bevölkerung der EU vollständig geimpft, und es wurden mehr als 700 Millionen Impfdosen an die EU geliefert.

Eine ähnliche Menge wurde auch an den Rest der Welt geliefert.
Doch während die Mehrheit der Europäer vollständig geimpft ist, liegt diese Zahl in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur 1 %.
Die Kommissionspräsidentin erkannte dies an und betonte, dass das Ausmaß der Ungerechtigkeit und die Dringlichkeit des Problems offensichtlich seien.

„Dies ist eine der großen geopolitischen Fragen unserer Zeit“, sagte sie.
Daher kündigte die Präsidentin an, dass zusätzlich zu den 250 Millionen Dosen Impfstoff, zu deren Verteilung sich die EU verpflichtet hat, bis Mitte nächsten Jahres weitere 200 Millionen Dosen gespendet werden sollen.

Um die Impfquoten außerhalb der EU zu beschleunigen, wird Team Europe außerdem eine Milliarde € investieren, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen.

Derzeit hat die EU 1,8 Milliarden zusätzliche COVID-19-Impfdosen gesichert.
Obwohl von der Leyen sagte, dass die EU zuversichtlich sein sollte, warnte sie davor, bequemlich zu werden, und forderte die Union auf, die Impfkampagnen fortzusetzen.

„Das reicht für uns und unsere Nachbarn, wenn Auffrischungsimpfungen nötig sind. Lassen Sie uns also alles tun, damit dies nicht zu einer Pandemie der Ungeimpften wird“, schloss sie.


[Bearbeitet von Natasha Foote]
Von: Giedre Peseckyte | EURACTIV.com | übersetzt von Stina Noelken