Studie „Einstellungen der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union“

Die Europaabgeordnete MdEP Anna Cavazzini (Grüne) weist auf die Veröffentlichung einer Studie „Einstellungen der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union“ hin. Deren digitale Vorstellung erfolgt am 13.10.2020.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit wollte sie mehr über die Einstellungen und Erwartungshaltungen der Deutschen in Ost und West zur Europäischen Union erfahren. Als sächsische Abgeordnete interessierte sie dabei natürlich die Ostperspektive auf die EU. Darum hat sie bei Civey eine Befragung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden.

Die Aussagen der Studie sind folgende:

  • Grundsätzlich sieht eine Mehrheit in Deutschland Vorteile der EU-Mitgliedschaft, allerdings bewerten die Menschen in Ostdeutschland die Europäische Union zurückhaltender als im Westen. Jedoch sind Reisefreiheit (58,9 Prozent) und Friedenssicherung (48,6 Prozent) für viele Menschen im Osten immer noch eine große Errungenschaft des geeinten Europa.
  • Kein Unterschied besteht dann allerdings in der Frage, welche großen Themen - nämlich Migration, Klima und Außenpolitik – zukünftig noch mehr auf europäischer Ebene entschieden werden sollen. Für uns heißt das: Weder Ost, noch West sind integrationsmüde.
  • Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution und der Vollendung der Einheit befürwortet eine Mehrheit der Ostdeutschen eine stärkere direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen in Europa. Demnach wünschen sich 66 Prozent der Ostdeutschen Volksabstimmungen auf europäischer Ebene, knapp 13 Prozentpunkte mehr als im Westen des Landes.
  • Besonders spannend finden wir, dass unter den drei größten Schwächen der EU noch vor den Klassikern Bürokratie und Intransparenz mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten am häufigsten genannt wird – auch wenn hier ein Unterschied zwischen Ost und West zu erkennen ist. Mehr Einheit und Solidarität besonders zwischen den Hauptstädten kann so unserer Meinung nach die Zustimmung zur EU positiv beeinflussen.
  • Einheit besteht in der Frage, dass die EU sich mehr um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten kümmern soll, allerdings gibt es hier ähnlich wie bei den generellen Zustimmungswerten zur EU eine signifikante Abweichung zwischen Ost und West.
  • Geteilt ist das Land in der Frage zu Sanktionen gegen Russland. Bundesweit befürworten 42,1 Prozent der Befragten nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexeij Nawalny Restriktionen, 44,6 Prozent lehnen dies ab. In der Bewertung der Sanktionen zeigt sich ein Unterschied zwischen Ost und West. 63,9 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich in der Erhebung gegen Russland-Sanktionen aus (West 39,6 Prozent). Im Westen stimmen 46,6 Prozent der Befragten möglichen Restriktionen zu, das ist deutlich mehr als im Osten (24,8 Prozent).

Die Vorstellung der Studie findet am 13.10.2020 um 18:00 Uhr digital statt. Zusammen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sowie der sächsischen Europaministerin, Katja Meier, werde ich die Ergebnisse diskutieren. Anmelden können Sie sich schon jetzt unter diesem Link.

Hier die Studie im pdf-Format

 

 

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