Pressemitteilung: Die Forderung der Europa Union Deutschland nach transnationalen Listen bei den Europawahlen muss auch im Europäischen Parlament unterstützt werden!

Am Dienstag- und Mittwochabend wird das Europaparlament über einen Bericht abstimmen, der sich mit den Europawahlen 2019 befasst. Neben vielen Anmerkungen zu den positiven Entwicklungen wie z.B. eine erhöhte Wahlbeteiligung, befasst sich der Bericht auch mit Themen, die für die nächsten Europawahlen 2024 relevant sind.

Unter diesen Diskussionsvorschlägenvorschlägen findet sich auch das Thema transnationale Listen wieder u.a. in den Paragraphen 15 und 23 sowie in den Erwägungsgründen W und T des REPORT on stocktaking of European elections (2020/2088(INI))

Obwohl diese im Ausschuss für institutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes unterstützt wurden, ist zu befürchten, dass diese Erwähnungen in der Plenarabstimmung fallen könnten, da u.a. die EVP um ein "Splitvote" gebeten hat, um transnationale Listen von der Liste der Themen zu nehmen, die innerhalb der Konferenzen zur Zukunft der Europäischen Union diskutiert werden sollen. Zudem besteht auch die Gefahr, dass manche Delegationen innerhalb anderer europäischer politischer Gruppen gegen transnationale Listen abstimmen werden.

Die Europa-Union Deutschland hat sich in mehreren Beschlüssen – u.a. im Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten vom 17.11.2018 - für die Einführung transnationaler Listen bei den Europawahlen ausgesprochen.
Der Landesvorstand Mecklenburg – Vorpommern der Europa-Union Deutschland plädiert deshalb dafür, die Paragraphen 15 und 23 sowie die Erwägungsgründe W und T in der Abstimmung zu dem genannten Report zu unterstützen. Zu Paragraph 23 merkt der Landesvorsitzende, Jürgen Lippold, an, dass es zwar noch nicht über das Prinzip oder die Etablierung von transnationalen Listen geht, sondern darum, dass innerhalb der Konferenzen zur Zukunft Europas das Thema transnationale Listen weiter zu diskutieren möglich ist. Paragraph 23 ist daher sehr wichtig, denn ein "Nein" hier könnte die Arbeit zu einer wirklichen Wahlrechtsreform und einer Debatte um transnationale Listen enorm erschweren.

Jürgen Lippold appelliert deshalb an alle Mitglieder der Europa-Union Deutschland im Europäischen Parlament, sich bei den Abstimmungen an der Beschlusslage der Gremien des Verbandes zu orientieren. „Nur, wenn wir diese Diskussionen zu Wahlrechtsreformen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament weiterführen können, besteht auch die Chance, dass sich die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger für eine demokratischere und starke Europäische Union engagieren“ , so Jürgen Lippold abschließend.

 

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