Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat am Montag eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert – ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Abgaben, um damit die 750 Milliarden Euro, die der Block gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krise aufwenden will, zurückzahlen zu können.

Die Abgeordneten hielten gestern eine erneute Gesprächsrunde über den langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027 mit dem Ministerrat ab, der die 27 Mitgliedstaaten der EU vertritt.

Die Diskussionen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) konzentrierten sich dabei vor allem auf neue Eigenmittel zur Finanzierung des Recovery Fund, der im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde, um die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Auch die Europäische Kommission nahm an den gestrigen Haushaltsgesprächen teil.

Für die Verhandlungsparteien ist es ein Rennen gegen die Zeit: Die ersten EU-Unterstützungsgelder sollen eigentlich ab dem 1. Januar fließen. Insider-Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen erklärten gestern jedoch, die Debatten seien zwar „konstruktiv“ aber auch „sehr intensiv“ gewesen.

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Die beiden Seiten erörterten die Aufstockung des MFR in Höhe von aktuell 1.074 Milliarden Euro sowie die letztendlich Verwaltung und Umsetzung der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität, der Hauptsäule des 750 Milliarden Euro umfassenden Recovery Funds. Beide sind Teil der im Juli getroffenen Vereinbarung im Gesamtwert von 1,8 Billionen Euro.
Die Unterhändler tauschten sich auch über die möglichen „grünen Aspekte“ des neuen EU-Haushalts aus, einschließlich einer Verpflichtung der EU-Staaten, dafür zu sorgen, dass 30 Prozent der EU-Mittel für klimafreundliche Projekte verwendet werden.

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Forderung des Parlaments, den EU-Haushalt aufzustocken, um vor allem Bereiche wie das Bildungsprogramm Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon Europe zu finanzieren. Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments betonten, für sie sei es wichtig, „Inhalte“ und Prioritäten zu diskutieren. Konkrete Zahlen wurden offiziell nicht genannt. EU-Beamte schätzten jedoch, dass sich die Forderungen des EU-Parlaments auf insgesamt 110 Milliarden Euro zusätzlich belaufen dürften.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten scheint hingegen der Meinung, dass eine derartige Forderung des Parlaments schwer zu akzeptieren ist – insbesondere, da die EU nach dem hart umkämpften Gipfel und der Einigung im Juli ab dem kommenden Jahr über die bisher umfassendsten Geldmittel ihrer Geschichte verfügen würde.

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung
Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs „weitreichende Änderungen“ an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien „bedauerlich“.

Eigenmittel

Eine weitere offene Frage ist, wie die 750 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie bezahlt werden sollen. Das Parlament drängt auf eine rechtsverbindliche Erklärung der Mitgliedsstaaten zur Einführung neuer Abgaben und Steuern, um den riesigen Betrag zu decken.

Eine Beamtin des Rates sagte hingegen, es sei „eine sehr große Bitte“, eine rechtliche Verpflichtung einzufordern, wenn keine formellen Vorschläge der Kommission auf dem Tisch liegen. „Sie würden ja auch kein Auto kaufen, das Sie vorher nicht gesehen haben,“ so die Beamtin.

Sie verwies außerdem auf „mangelnde Klarheit“ in Vorschlägen wie der angedachten CO2-Grenzsteuer oder einer Ausweitung des Emissionshandelssystems der EU.

Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden
Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.
Positiv zu vermerken ist nach der gestrigen Debatte, dass eine Einigung über die Verwaltung des Recovery Funds wohl näher gerückt ist.

Rat und Parlament wollen demnach versuchen, eine Regelung zur Umsetzung des Fonds zu finden, mit der dem Parlament ein größeres Mitspracherecht in diesem Bereich eingeräumt wird, erklärten diverse Quellen.

Paket oder kein Paket?

Der EU-Rat besteht außerdem darauf, dass der MFR und der Recovery Fund als Paket gehandhabt werden sollten. Schließlich werde ein Teil der Recovery-Gelder über den EU-Haushalt abgewickelt. So basieren beispielsweise die sogenannten Rabatte in den Haushaltszahlungen für Österreich – die im Juli für die Zustimmung Wiens ausschlaggebend waren – auf Zuschüssen, die für den Recovery Fund bewilligt werden, so Quellen.

Das Parlament fordert für sich derweil mehr Spielraum ein, um den MFR aufzustocken. Aus diesem Grund drängen auch viele Abgeordneten darauf, eine Einigung über die gesamten Recovery-Instrumente („Next Generation EU“) und die neue Haushaltsobergrenze der EU, die zu seiner Finanzierung eingerichtet werden soll, zu erzielen. Das wiederum würde mehr Zeit für die Aushandlung höherer Beträge für Erasmus und Horizon Europe geben.

Der Chefunterhändler des Parlaments und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan van Overtveldt von der rechtskonservativen EKR, lehnte es gestern ab, sich zum aktuellen Zeitpunkt zu äußern. Nach Einschätzung von EURACTIV.com dürfte das Parlament jedoch bereit und gewillt sein, die Verhandlungen über den Recovery Fund zu beschleunigen, um den nationalen Parlamenten genügend Zeit zu geben, einer Erhöhung der EU-Ausgabenobergrenze zur Finanzierung des Instruments zuzustimmen.

Quellen aus dem Parlament erinnerten in diesem Zusammenhang dennoch daran, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, den MFR und den Konjunkturfonds zusammen auszuhandeln. In dieser Hinsicht bestehe lediglich eine „politische Verbindung“.

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Ein wichtiger politischer Stolperstein in dieser Hinsicht ist das Beharren des Parlaments darauf, die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Nationalstaaten abhängig zu machen.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war es auf dem Juli-Gipfel gelungen, diese „Konditionalitätsregeln“ zu verwässern. Budapest drängt nun darauf, die Rechtsstaatlichkeitsklausel als Teil eines möglichst breit gefassten Pakets auszuhandeln – um zu verhindern, dass die Parlamentsabgeordneten den Text während der Haushaltsgespräche wieder verschärfen können.

Im Endeffekt könnte die ungarische Regierung bei einer „Paketlösung“ ihrerseits damit drohen, ein Veto gegen den gesamten Recovery Fund einzulegen, falls die EU-Abgeordneten die entsprechenden Klauseln zu Rechtstaatlichkeit und Konditionalität in ihrer jetzigen Form ablehnen.


Von: Jorge Valero | EURACTIV.com | translated by Tim Steins
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
8. Sept. 2020

 

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