Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.

Die Politikerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Personen der belarussischen Opposition erhalten den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

„Sie waren und bleiben stark gegenüber einem viel stärkeren Gegner. Sie haben etwas auf ihrer Seite, das mit roher Gewalt niemals besiegt werden kann – und das ist die Wahrheit,“ sagte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli heute. „Geben Sie Ihren Kampf nicht auf. Wir sind an Ihrer Seite,“ fügte er hinzu.
Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, der nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow benannt ist, wird seit 1988 an Einzelpersonen oder Organisationen vergeben, die „einen wichtigen Beitrag zum Kampf für Menschenrechte oder Demokratie geleistet haben“.

In Belarus kommt es weiterhin zu Protesten, seitdem sich der langjährige Staatschef Alexander Lukaschenko nach den Wahlen Anfang August zum Sieger über Swetlana Tichanowskaja erklärt hatte. Seitdem gehen jedes Wochenende zehn- und teilweise hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu protestieren – trotz der Gefahr von Verhaftungen und kürzlich sogar der Drohung seitens der Polizei, gegebenenfalls scharfe Munition gegen die Demonstrierenden einzusetzen.

Zeugenbericht aus Minsk: "Endlose Schläge"
Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche. Das EU-Parlament zählt insgesamt zehn Regierungsgegner zu den Preisträgern, darunter das Präsidium des sogenannten Koordinierungsrates, der einen politischen Wechsel in dem Land herbeiführen will. Das bekannteste Gesicht dieser Organisation ist die 72-jährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Ausgezeichnet wird außerdem Alex Bjaljazki, Gründer des Minsker Menschenrechtszentrums Wjasna. Auch Tichanowskajas Ehemann Sergej ist unter den offiziellen Sacharow-Gewinnern. „Es ist mir eine Ehre, bekannt zu geben, dass diese Frauen und Männer der demokratischen Opposition in Belarus die Sacharow-Preisträger des Jahres 2020 sind,“ sagte Parlamentspräsident Sassoli.

Tichanowskaja teilte ihrerseits mit, sie sei „sehr glücklich“ über die Nachricht der Preisverleihung. Ihrer Ansicht nach sei dies keine „persönlich Ehrung, sondern eine Ehrung für das belarussische Volk“. Eine offizielle Preisverleihungszeremonie soll am 16. Dezember während der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg stattfinden.

EU-Außenbeauftragter fordert "sofortige Freilassung" von Oppositionellen in Belarus
Die Europäische Union erwarte „die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden“, erklärte Borrell am Montag. Tichanowskaja, die nach der Wahl in Belarus im EU-Land Litauen Schutz erhielt, hatte sich bereits zweimal an das Europäische Parlament gewandt. Im September forderte sie bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel einmal mehr, die EU müsse „Mut zeigen“ und Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko verhängen.

Nach wochenlangem Streit schafften es die Staats- und Regierungschefs der EU am 2. Oktober dann schließlich, Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Minsk zu vereinbaren. Die EU wird nun Vermögenssperren und Reiseverbote gegen rund 40 Mitglieder des Regimes verhängen, denen sie die Schuld an der Manipulation der Wahlen vom 9. August und der anschließenden Niederschlagung von Protesten gibt. Auch gegen Lukaschenko selbst wird ein Reiseverbot verhängt und sein Vermögen eingefroren. Darüber hinaus hat die EU ihre finanzielle Unterstützung für seine Regierung zurückgefahren und stattdessen ihre Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft verstärkt.

EU wegen Gewalt in Belarus bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.
Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament mit 602 Ja-Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen außerdem neue Empfehlungen, in denen eine umfassende Überprüfung der Beziehungen der EU zu Belarus gefordert wird.

Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten darin auf, „unverzüglich Sanktionen zu verhängen, die von den Außenministern und dem Europäischen Rat vereinbart wurden und sich gegen eine bedeutende Gruppe von Personen richten, und ein Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Reiseverbot vorsehen“.
„Die EU darf kein passiver Beobachter sein – es müssen aktive Maßnahmen ergriffen werden – auch, um eine hybride oder direkte russische Intervention in Belarus zu verhindern,“ sagte Berichterstatter Petras Auštrevičius von der liberalen Fraktion Renew Europe nach der Abstimmung. Er forderte die deutsche EU-Präsidentschaft auf, „diplomatische Bemühungen anzuführen, um jegliche Einmischung zu verhindern und die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterstützen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
Von: AFP and Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com | translated by Tim Steins
 22. Okt. 2020

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