Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden

EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden – so lautete der Tenor seines Besuchs beim Ausschuss der europäischen Regionen am Mittwoch. Konkret meinte er damit wohl die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.

Schon seit Ausbruch der Pandemie fordern sie nämlich mehr Mitsprache beim Management der Pandemie und bei der Gestaltung eines post-COVID-Europa (EURACTIV berichtete). Speziell bei den nationalen Aufbauplänen, mit denen Staaten angeben, wie sie die Mittel aus dem 750-Milliarden-Euro-Fördertopf „NextGenEU“ nutzen wollen, fühlen sich regionale EntscheidungsträgerInnen oft ausgeschlossen.

Laut offiziellem Gesetz zum Fonds sollten verschiedene Stakeholder im Prozess konsultiert werden, wie etwa die Zivilgesellschaft oder eben die Lokalpolitik. Doch verpflichtend ist dies nicht; die Entscheidung liegt schlussendlich bei den nationalen Regierungen. Das wurde gestern ein weiteres Mal kritisiert.

„Die Artikel legen fest, dass Stakeholder einbezogen werden sollen. Aber in der Realität passiert das nicht, und wenn, dann nur formal, ohne echte Auswirkung“, sagte Zdeněk Hřib (Grüne), Bürgermeister von Prag. Ähnlich äußerte sich Christophe Rouillanes, Bürgermeister von Coulaines und Führer der SozialdemokratInnen im Ausschuss der Regionen. „Das Top-Down-Modell ist ineffektiv“, so Rouillanes über den derzeitigen Prozess bei den nationalen Ablaufplänen. Er verwies als Beispiel auf das Europäische Semester.

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Renovierungen, nachhaltige Mobilität, Stadtbegrünung – dies sind nur einige Bereiche, in denen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wünscht. EURACTIV Frankreich berichtet.

“Wir brauchen eure Unterstützung”
Michel versuchte zu beschwichtigen: „Ohne euch werden wir keinen Erfolg haben können“, so der Ratspräsident. Er unterstütze die Idee, Regionen stärker in die nationalen Aufbaupläne einzubeziehen und werde sich dafür einsetzen. „Ihr könnt euch auf mich verlassen“, so Michel. Schließlich hätten LokalpolitikerInnen „einen klaren Blick auf die Situation vor Ort“. Wenn man effektiv investieren wolle, „brauchen wir eure Unterstützung.“
Damit wiederholte er die altbekannten Argumente der Lokalpolitik: Nur wer vor Ort arbeitet, kennt die Menschen und ihre echten Sorgen und Nöte, betonten auch bei diesem Treffen des Ausschusses der Regionen immer wieder Abgeordnete. Das sei auch bei der Konferenz zur Zukunft der EU wichtig, sagte etwa Vasco Ilídio Alves Cordeiro (S&D), Abgeordneter des Regionalparlaments der Azoren.

„Die Konferenz muss eruieren, wie Europa und in welchen Bereichen arbeitet,“ so Alves Cordeiro. „Dabei sind regionale Akteure unersetzlich.“ Gegenüber Michel betonte er „mehr und mehr, dass wir auf Sie zählen, die Rolle der Regionen hervorzuheben.“

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In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.

„Nicht Europas Presseagentur“
Bezüglich der Konferenz warnte Michel eingangs, dass er die Gefahr sehe, „nur eine weitere bürokratische Konferenz“ abzuhalten, die „unverständlichen Jargon“ produziere. Das müsse verhindert werden, sonst verliere man den Kontakt zu den BürgerInnen. Um im Gegenteil eine Verbindung zu den Menschen aufzubauen, benötige man tatsächlich die Unterstützung der Lokalpolitik, so der Ratspräsident. „Die Botschaften müssen vor Ort empfangen werden, und wir müssen sie hören,“ so Michel.
„Der Ausschuss der Regionen ist nicht Europas Presseagentur, sondern die Mittelsleute,“ führte Michel weiter aus.

Einige Abgeordnete beklagten außerdem die langsam anrollende Auslieferung der COVID-Impfstoffe: Man habe die Infrastruktur bereitgestellt, doch es fehlen die Arzneien, so Władysław Ortyl (ECR), Präsident der Region Podkarpackie. Michel erwarte, dass die Produktion der Impfstoffe in den kommenden Wochen angekurbelt wird, so das alle europäischen Länder demnächst mehr geliefert bekommen: „Wir hoffen, im Sommer mehr Fortschritt zu sehen“, so der Ratspräsident.

Von: Philipp Grüll | EURACTIV.de

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