Luftqualität: EuGH verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Stickoxidbelastung - Dieselskandal geht weiter

Seit 2010 gelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Europa. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie legt fest, dass im Jahresmittel nicht mehr als 40 µg/m³ Stickstoffdioxid in der Luft gemessen werden dürfen. In vielen deutschen Städten werden diese Grenzwerte aber regelmäßig überschritten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Gerichtshof sprach heute (3. Juni 2021) sein Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren, das in 2015 eröffnet wurde. Er stellt fest, dass Deutschland anhaltend und systematisch gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die Luft in Deutschland sauber wird. Ansonsten drohen Strafzahlungen für jeden Tag, an dem die Luft weiterhin zu schlecht ist.

Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr und die Verbrennung von Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfällen in Heizungsanlagen sind die Hauptquellen von Stickstoffdioxid. Städte sind deshalb besonders durch diese Verschmutzung betroffen. 20% der städtischen verkehrsnahen Luftmessstationen registrierten 2019 Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Die Deutsche Umwelthilfe hat im April den fortgesetzten Einsatz von Abschalteinrichtungen in Millionen von Dieselfahrzeugen in Deutschland und Europa aufgedeckt. Stickstoffdioxid verursacht unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegsinfekte, Atemnot, Husten und Bronchitis. Da es die Schleimhaut des gesamten Atemwegs angreift, leiden besonders Menschen mit Allergien darunter. In Deutschland sterben mehr als 70.000 Menschen jedes Jahr an den Folgen schlechter Luft.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung zeigt schon jetzt Wirkung. Im Jahr 2017, das Jahr, in dem die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben wurde, verstießen 65 deutsche Städte gegen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte. In einigen Städten war die Belastung im Jahresschnitt doppelt so hoch wie erlaubt. In 2018 waren es 57 Städte, in 2919 25. In 2020 war die Stickstoffdioxidbelastung, auch wegen des geringeren Verkehrsaufkommens durch die Coronamaßnahmen, in nur 6 Städten zu hoch. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, im Falle von Überschreitungen der Grenzwerte Luftreinhalte- und Aktionspläne aufzustellen. In Deutschland legen die jeweiligen Bundesländer die für diese Planung zuständigen Stellen fest.

Urteil des EuGH

 

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