Kommission startet Konsultation zum Bio-Landwirtschaft-Plan

Die Europäische Kommission hat am Freitag vergangener Woche eine öffentliche Konsultation über ihren zukünftigen Aktionsplan zur ökologischen Landwirtschaft gestartet – und außerdem vorgeschlagen, das Inkrafttreten dieser neuen Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben.

 Die Ankündigung ist Teil der Bemühungen der Kommission, den Biosektor zu unterstützen, der eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Vorhaben der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategien spielt. Unter anderem hat man sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden sollen.

Der Bio-Aktionsplan soll aufzeigen, wie die Bioproduktion dem Agrar- und Lebensmittelsektor helfen kann, seine Nachhaltigkeit entlang der gesamten Lieferkette zu verbessern. Außerdem soll die Nachfrage nach Bioprodukten gefördert werden.

Mit der nun gestarteten Konsultation zu dem Plan, der Anfang 2021 offiziell angenommen werden soll, werden nun Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, nationalen Behörden und anderen relevanten Interessenvertretern zu dem Planentwurf eingeholt. Sie läuft bis zum 27. November.

Lebensmittel- und Landwirtschaftsstrategie der EU verzögert sich

Das Arbeitsprogramm der Kommission verschiebt sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark. Der Start der neuen EU-Lebensmittelpolitik „Vom Hof auf den Tisch“ wird sich ebenfalls um mindestens einen Monat verzögern.

Die neue Bio-Verordnung hatte ursprünglich am 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen, inzwischen drängen Gesetzgeber und Lobbygruppen jedoch auf eine Verschiebung auf den 1. Januar 2022. Dies sei notwendig, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und es Bio-Unternehmen, Kontrollstellen und zuständigen Behörden zu ermöglichen, sich angemessen vorzubereiten.

Die Kommission spricht sich ebenfalls für einen Aufschub auf und hat deutlich gemacht, dass die neue Öko-Verordnung zwar eine solide Grundlage biete, die noch zu verabschiedenden sekundären Rechtsvorschriften jedoch ebenso widerstandsfähig sein müssen.

In einer online veröffentlichten Erklärung bekräftigt die EU-Exekutive ihr Engagement für den Bio-Landbau und betont, vorrangig sei es ihrer Ansicht nach, dafür zu sorgen, dass die Bio-Landwirtschaft über „die richtigen Instrumente“ und den richtigen Rechtsrahmen verfügt, um das in der Farm to Fork-Strategie festgelegte Ziel zu erreichen, 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche künftig für den Bio-Landbau zu nutzen.

„Auf Ersuchen der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments, von Drittländern und anderen Interessengruppen hat die Kommission daher vorgeschlagen, das Inkrafttreten der neuen Bio-Gesetzgebung um ein Jahr bis zum 1. Januar 2022 zu verschieben,“ heißt es in der Erklärung.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte derweil, die Bio-Landwirtschaft sei eine „wichtige Verbündete beim Übergang zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem und einem besseren Schutz unserer Biodiversität“.
 
Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.

Die Nachricht über den Start der Konsultation sowie der Vorschlag, die Anwendung des neuen Bio-Gesetzes zu verschieben, wurde von Norbet Lins, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßt.

Er erklärte, eine Verschiebung der neuen EU-Vorschriften zur Produktion und Kennzeichnung von Bioprodukten um ein Jahr würde den Betrieben und den nationalen Behörden mehr Zeit zur Anpassung geben: „Im Mai hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, das Inkrafttreten der Öko-Verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Nach dieser schriftlichen Aufforderung und mehrmaligem Nachhaken des Agrarausschusses sind wir froh, dass die Europäische Kommission nun endlich eingelenkt hat.“

Lins‘ Ansicht nach würde eine „überstürzte“ Verabschiedung der sekundären Gesetzgebung „mehr schaden als nützen“ – insbesondere, da die Landwirte noch damit beschäftigt sind, gegen die Auswirkungen der COVID-19-Krise anzukämpfen.

„Die Verschiebung des Inkrafttretens der Bio-Verordnung ist die einzig gangbare Option, die den Mitgliedsstaaten und den Unternehmern genügend Zeit gibt, um einen erfolgreichen Übergang zum neuen und besseren System der biologischen Produktion zu vollziehen,“ so der MEP weiter. Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments werde sein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Vorschlag schnell angenommen werde.

Neuer EU-Agrarkommissar verspricht Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hob in seiner Antrittsrede gestern, am 10. Dezember, die Förderung des ökologischen Landbaus als ein zentrales Ziel der neuen Europäischen Kommission hervor.

Auch der EU-Bio-Verband IFOAM begrüßte die Ankündigung. IFOAM-Präsident Jan Plagge sagte, ein neuer EU-Aktionsplan für die Bio-Landwirtschaft sei „entscheidend, um Europa ökologischer zu machen“, und fügte hinzu: „Diese Art von konkreten Schritten ist das, was wir brauchen, um die Nachfrage anzukurbeln und das Bewusstsein für die Vorteile der Bio-Produktion zu schärfen.“

Dies sei auch ein „Schlüsselaspekt“ des angedachten Aktionsplans.

IFOAM-Direktor Eduardo Cuoco fügte hinzu, die Verschiebung der neuen Bio-Verordnung sei eine „weise Entscheidung“, die es den Mitgliedsstaaten erlauben werde, die Arbeit an der Sekundärgesetzgebung ordentlich abzuschließen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

(übernommen von unserem Partner EURACTIV)

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