Höhepunkte der Plenartagung: Corona, Klima und Kultur

Das Parlament debattierte über den Verzicht auf Impfstoff-Patentrechte und erzielte außerhalb des Plenums eine Einigung mit dem Rat über das EU-Covid-Zertifikat.

Corona

Das Parlament und der Rat haben erzielten am Donnerstag eine vorläufige Einigung für ein digitales EU-Covid-Zertifikat erzielt, das die Freizügigkeit in Europa während der Pandemie erleichtern soll. Es soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Corona-Virus geimpft wurde oder einen kürzlich durchgeführten negativen Test hat oder von der Infektion genesen ist. Das Parlament plant, das Abkommen bei der nächsten Plenarsitzung im Juni zu verabschieden.

In einer Plenardebatte am Mittwoch äußerten die Abgeordneten unterschiedliche Ansichten darüber, ob die EU einen Verzicht auf Patente für Corona-Impfstoffe unterstützen sollte. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass die Idee, die kürzlich auch von den USA unterstützt wurde, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen erleichtern würde. Andere Abgeordnete entgegneten, dass der Verzicht auf Patente keine schnelle Lösung für ärmere Länder bieten werde.

Klima

Das Parlament genehmigte den 17,5 Milliarden Euro schweren Fonds für einen gerechten Übergang, der EU-Regionen bei der Anpassung an die sozioökonomischen Auswirkungen des grünen Wandels unterstützen soll.

Um den Weg zu einer klimaneutralen EU zu ebnen, stimmten die Abgeordneten über einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Wasserstoffstrategie ab. Die Abgeordneten betonten, dass nur grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen langfristig nachhaltig sein kann. Außerdem forderten sie eine klare Unterscheidung zwischen erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie einen raschen Ausstieg aus fossilem Wasserstoff.

Unabhängig davon forderten die Abgeordneten strengere EU-Regeln für die Umwelthaftung von Unternehmen. Außerdem forderten sie die EU auf, Umweltschützerinnen und -schützer deutlich zu unterstützen und alle Angriffe gegen sie zu verurteilen.

Kultur, junge Menschen und Bildung

Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten für den Zeitraum 2021 bis 2027 das Programm Erasmus+, das allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport fördert. Die Mittel des Programms werden im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren (14,7 Milliarden Euro) fast verdoppelt, sie betragen 28 Milliarden Euro. Euro.

Das Parlament verabschiedete auch das Programm "Europäisches Solidaritätskorps", das die Freiwilligentätigkeit junger Menschen in der EU und darüber hinaus unterstützen soll. Es zielt darauf ab, die Teilnahme junger Menschen aus benachteiligten Verhältnissen zu erhöhen.

Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten das Programm "Kreatives Europa", welches das bisher größte Budget für die Kultur- und Kreativbranche der EU vorsieht: 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Musikbranche, auf Aktivitäten mit Mehrwert für die EU sowie auf Inklusion und Geschlechtergleichstellung.


In einem Bericht, der am selben Tag angenommen wurde, machten die Abgeordneten Vorschläge, um gegen das zunehmende Problem der illegalen Übertragung von Live-Sportveranstaltungen vorzugehen. Unter anderem schlugen sie Regelungen vor, die vorsehen, dass illegale Inhalte spätestens 30 Minuten nach Beginn der Live-Veranstaltung entfernt werden müssen.


Digitaler Wandel und künstliche Intelligenz

In einer Entschließung zur digitalen Zukunft Europas forderte das Parlament mehr Unterstützung für digitale Innovationen und die Anwendung künstlicher Intelligenz. In einem separaten Bericht über den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bildungs-, Kultur- und audiovisuellen Branche forderten sie, dass Technologien, die künstliche Intelligenz verwenden, keine geschlechtsspezifischen, sozialen oder kulturellen Vorurteile übernehmen und die Vielfalt schützen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für ein neues europäisches Cybersicherheitszentrum und -netzwerk aus, das Europas Kapazitäten gegen Cyberbedrohungen erhöhen soll.

Auswärtige Angelegenheiten

Nach dem Aufflammen der Gewalt zwischen Israel und Palästina betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. In der Debatte am Dienstag betonten sie zudem, dass ein Dialog und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung notwendig sind. Sie verurteilten die jüngsten Wellen von Antisemitismus in Europa, die durch den erneuten Konflikt ausgelöst wurden.

In den vergangenen Jahren hat sich die Regierung der Türkei von den Werten der EU entfernt. Dadurch seien die Beziehungen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken und müssten grundlegend neu bewertet werden, so die Abgeordneten in einem am Mittwoch angenommenen Bericht.

Die Abgeordneten kritisierten zudem die Europäische Kommission und einige EU-Staaten für die Überbeanspruchung informeller Abkommen zur Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten und verabschiedeten einen Bericht zu diesem Thema. Sie forderten zudem einen europäischen Rahmen für legale Migration, der eine geordnetere Zuwanderung ermöglicht, dringend benötigte Arbeitskräfte anzieht, Menschenhandel und -schmuggel untergräbt sowie die Integration erleichtert.

Quelle

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