Europa-Union Präsident Rainer Wieland zum Schuman-Tag

„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der Weltöffentlichkeit abgab. Er ist heute so wahr wie damals“, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP aus Anlass des 71. Jahrestags der Schuman-Erklärung. „Wenn wir Europas Zukunft sichern wollen, braucht es auch heute große schöpferische Anstrengungen“, so Wieland. „Deshalb fordert die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen neuen Konvent für Europa.“

„Am diesjährigen Europatag wird die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet. Die für Europas Zukunft Verantwortlichen, vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten, müssen ihre Blockade einer zielführenden Zukunftsdebatte mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der organisierten Zivilgesellschaft und mit allen Parlamenten aufgeben, wenn sie nicht Europas Zukunft aufs Spiel setzen wollen“, zeigt sich Wieland überzeugt. „Die Konferenz muss in einen Konvent übergehen“, fordert der Europa-Union Präsident.

Angesichts der krisenhaften Entwicklungen in der Welt gelte es dringend, die Europäische Union politisch und institutionell zu stärken. „Das europäische Friedensnarrativ sei überholt, hat es viele Jahre geheißen. Viele Menschen aus Europas Nachbarschaft fliehen aber vor Krieg und Zerstörung. Russland bedroht osteuropäische Staaten, und die Weltmächte USA und China stehen sich zunehmend konfrontativ gegenüber. Ohne eine handlungsfähige EU werden auch ihre Mitgliedstaaten zu Spielbällen in dieser Entwicklung. Es ist höchste Zeit, die Weichen so zu stellen, dass Europa handlungsfähiger wird. Dazu braucht es ein starkes Europäisches Parlament, Mehrheitsentscheidungen und neue Leuchtturmprojekte der Integration, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Der Europatag erinnere daran, dass die Solidarität der Europäerinnen und Europäer die entscheidende Voraussetzung für ihr Wohlergehen sei. „Robert Schuman sprach von der ‚Solidarität der Tat‘, die es durch konkrete Tatsachen zu schaffen gelte. In diesem Sinne appellieren wir an alle Entscheiderinnen und Entscheider, wieder mehr Mut zu zeigen und konkrete europäische Tatsachen zu schaffen, die auch die Bürgerinnen und Bürger einfordern und den hohen Zustimmungsraten zu Europa entsprechen.“