Europa am Scheideweg

Zu Beginn als gesundheitliche Lappalie verharmlost, hat das Coronavirus die Welt auch mehr als drei Monate nach seinem Ausbruch fest in seinen Fängen. Klar ist: Das ist erst der Anfang. Über die Folgen und die Zeit nach Corona aber sollten wir uns schon jetzt Gedanken machen - auch im Sinne des Europäischen Föderalismus. Ein Kommentar.

Grenzen - geschlossen. Lieferketten - gekappt. Transnationale Lösungen – abgelehnt. Die Coronakrise ist in gleich mehrfacher Hinsicht eine Sternstunde der Nationalstaaten. Die Europäische Union indessen hat aktuell einen äußerst schweren Stand. Sie steht vor der größten Zerreißprobe seit Beginn ihrer Existenz.

“Gesundheitspolitik ist eben Verantwortung der Mitgliedstaaten, offene Grenzen der Seuchenbeschleuniger schlechthin, die EU ohnehin machtlos”, mögen jetzt einige anmerken. Die Wahrheit ist eine andere. Denn die Verbreitung des Virus verläuft nicht entlang von Grenzen, Nationalitäten sind dem Virus kein Begriff und auch die EU hätte durchaus frühzeitig reagieren können. Die Betonung liegt auf „hätte“. Passiert ist nämlich das Gegenteil: Weder gab es am Anfang der Pandemie ein länderübergreifendes, koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung, noch wurden weitreichende Hilfen für besonders betroffene Länder zur Verfügung gestellt. In der Krise ist es somit die EU, die als solidarische Union bisher an vielen Stellen versagt hat. „Europa, ihr habt uns im Stich gelassen”, hört man daher aus vielen europäischen Ländern – und es schmerzt, wie Recht diese Stimmen damit haben.

Keine Zeit für dystopische Untergangsszenarien

So wichtig es ist, die EU und deren Mitgliedstaaten für ihre bisherigen Fehler zu kritisieren, so unratsam wären dystopische Untergangsszenarien und überbordender Pessimismus. Durch die Grenzschließungen werden gefährliche Präzedenzfälle geschaffen und die EU droht nachhaltig Schaden zu nehmen unter den bisherigen Entwicklungen - ja. Aber: Es bleibt genug Zeit, um nachzujustieren. Genug Zeit also für Korrekturen, Aufbauhilfen und ein Wiederaufleben europäischer Solidarität. Obwohl die EU in der Anfangsphase ein überaus schlechtes Bild abgegeben hat, stimmen gerade die letzten Wochen wieder zunehmend optimistisch. Nicht nur haben die 27 EU-Staaten ein Hilfspaket von über einer halben Billionen Euro beschlossen. Es wurde auch ein weiter Fonds von vermutlich einer weiteren Billionen Euro in Aussicht gestellt - ein Volumen, das aufhorchen lässt und ohne historisches Vorbild ist. Auch mit Blick auf die grenzüberschreitende Versorgung von Covid-19-Patient*innen hat sich nach anfänglichen Problemen inzwischen einiges getan.

Das sind nur erste, wenn auch wichtige Schritte in die richtige Richtung. Viele weitere werden folgen müssen, damit sich die Union nicht nur rehabilitiert, sondern auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann: Mehr Abstimmungen bei der Identifikation von Risikogebieten, mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, mehr grenzübergreifende medizinische Versorgung und solidarische Exporte medizinischer Hilfsprodukte. Dennoch: Die EU und deren Mitgliedstaaten scheinen gelernt zu haben aus den frühen Fehlern beim Umgang mit Corona. Das stiftet Hoffnung.

Mehr Mut zur Supranationalität nach Corona

Die Coronakrise mag die größte Belastungsprobe für die EU seit deren Anbeginn sein, die letzte wird sie aber nicht sein. Spätestens bei der Frage nach einem gemeinsamen Wiederaufbau und der Abfederung der wirtschaftlichen Kosten wird sich das in aller Deutlichkeit offenbaren. Vielleicht schlägt sie erst noch, die Stunde der Europäischen Union. Zu hoffen wäre es, denn nach Corona braucht es nicht nur umfassende Wirtschaftshilfen, sondern auch tiefgreifende institutionelle Reformen.

Eine supranationale Kompetenzerweiterung im Gesundheitsbereich ist angesichts sich global ausbreitender Pandemien ebenso überfällig wie eine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Dass eine deutsche Kassiererin mehr verdient als eine italienische, ist im 21. Jahrhundert niemandem mehr zu erklären. All das mag Zukunftsmusik sein und soll die unmittelbare Gefahr des Virus keineswegs relativieren. Wer sich im Angesicht akuter Herausforderungen in Utopien über das Idealbild eines europäischen Föderalstaats verliert, läuft Gefahr, den Realitätsbezug zu verlieren, die Krise herunterzuspielen und sie als Spielball politischer Interessen zu instrumentalisieren.

Corona wird zur Schicksalsfrage der EU

Das kann und darf selbstverständlich nicht unsere Absicht sein. Doch zwischen Realitätsflucht und politischer Instrumentalisierung der Krise einerseits und dem kritiklosen, leichtherzigen Abnicken des Status Quo andererseits gibt es einen dritten Weg: das Virus ernst zu nehmen, es jetzt zu bekämpfen, politische Entscheidungen aber gleichzeitig kritisch zu reflektieren und Schlüsse und Lehren zu ziehen aus einer Krise, in der sich die EU bislang - gelinde formuliert - nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt hat.

Mit der Pandemie steht die Europäische Union nun also vor einem schicksalhaften Scheideweg: Wird sie der Zerreißprobe zum Opfer fallen und dafür die Sternstunde der Nationalstaaten anhalten? Oder wird sie ihr standhalten und langfristig zu dem avancieren, wofür Europäische Föderalist*innen schon immer gekämpft haben: eine integrative, föderale und vor allem solidarische Union? Dieses Europa scheint im Licht von Corona in weiter Ferne. Gedanken darüber sollten wir uns aber schon heute machen - im Sinne des Europäischen Föderalismus.

Über den Autor:

Felix Hohlfeld
ist als stellvertretender Landesvorsitzender bei der JEF-Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Nach erfolgreichem Abitur absolviert er aktuell ein Freiwilliges Soziales Jahr im Schweriner Landtag.

 

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