EU-Ministerinnen und -Minister erzielen Einigung über die Reform der GAP nach 2020

Einigung des Rates zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

Unter Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedsstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit ist eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen wurde Dienstagnacht die so genannte "Allgemeine Ausrichtung" beschlossen.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Es gebe in dem gefunden Kompromiss Aspekte, mit denen die Kommission zufriedener ist als mit anderen. Die Einigung sei jedoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute (Mittwoch) Morgen. „Ich begrüße die Fortschritte und den allgemeinen Ansatz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der in der Nacht erreicht wurde.“

Er sei dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, so Wojciechowski weiter. Die EU-Staaten hatten unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft zwei Tage um eine gemeinsame Position gerungen.

Bis Ende dieser Woche stimmt auch das Europäische Parlament über die Vorschläge zur GAP-Reform ab, die die Kommission im Juni 2018 vorgelegt hatte. Wenn das Parlament seine Position beschlossen hat, können die beiden Ko-Gesetzgeber Parlament und Rat unter Vermittlung der Kommission in die sogenannten Trilog-Verhandlungen über eine endgültige Einigung zur künftigen Agrarpolitik treten.

Die Kommissionsvorschläge von 2018 zielen auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab und setzen gleichzeitig höhere Ambitionen im Umwelt- und Klimaschutz. Bei Vorlage ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem im Mai dieses Jahres hatte die Kommission auch eine Analyse dazu veröffentlicht, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Ziele des europäischen Grünen Deals vereinbart werden können.

Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: "Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa - sie ist ein Systemwechsel. Ich freue mich, dass es in unserer Ratspräsidentschaft gelungen ist, Europa in einer so zentralen Frage zu einen. Trotz der unterschiedlichen Agrarstrukturen der 27 Mitgliedsstaaten haben wir gemeinsam eine wegweisende Entscheidung getroffen. Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand für unsere Landwirte wird honoriert. Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU."

Diese Entscheidungen kommentiert Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Europas Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden, weil es um gesellschaftliche Themen wie Umweltschutz, Klimaschutz und gesunde Ernährung geht. Das haben Rat und Parlament heute beschlossen. Ich begrüße diese Vorentscheidungen. Die letzten Hürden müssen jetzt zügig in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament genommen werden. Wir haben dann die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen. Die Arbeiten am nationalen Strategieplan laufen bereits. Dabei müssen wir Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinen. Konkrete Vorschläge für Niedersachsens Landwirte werden wir aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einspeisen."

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die Einigung der europäischen Agrarminister zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020: Unter erschwerten Pandemie-Bedingungen sei es der Deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern, Umwelt- und Ressourcenschutz und von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Die Ministerin sieht im Ergebnis eine sehr gute Basis für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. „Dass es gelungen ist, alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen und auch die Skeptiker zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaftspolitik zu bewegen, ist ein wichtiger Schritt. Das baut Wettbewerbsverzerrungen für unsere bereits nachhaltiger wirtschaftenden Bauern ab“, so Kaniber. Für die bayerischen Landwirte gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, denn ein künftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der 1. Säule schafft mehr Wirkung und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa. Damit erbringt die gesamte Landwirtschaft in der EU künftig einen Mehrwert für Umwelt- und Klimaschutz. Zudem hilft der Mindestanteil von 20 Prozent für die Ökoregelungen, die gesteckten EU-Ziele für mehr Biodiversität und Klimaschutz zu errechnen. Dennoch dürfe dabei nicht übersehen werden, dass bisher das Engagement für Umwelt- und Klimaschutzleistungen in den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen den Ländern sehr unterschiedlich sei. Bayern liege bei den Agrarumweltmaßnahmen in der Landwirtschaft schon jetzt an der Spitze der Länder. Dieser Vorsprung auf Landesebene dürfe nicht unter den neuen, dann bundesweiten Ökoregelungen leiden. „Mein Ziel ist es deshalb, die Einkommen unserer Betriebe mit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltleistungen zu erhöhen, ohne unser bisheriges Spitzen-Engagement bei Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm wegen Förderüberschneidungen zu gefährden“, so Kaniber.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin wiederholte in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Forderung, nach einer gerechten Verteilung der Direktzahlung. „Wir müssen für die kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Aufschlag bezahlen. Nur so können wir die strukturellen Nachteile unserer Betriebe wirksam ausgleichen.“ Hier hätte sich die Ministerin vom Agrarrat ein deutlicheres Signal gewünscht. „Jetzt“, so Kaniber, „müssen wir das bei den Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung in Deutschland lösen.“

Landwirtschaftsminister Günther: »Agrarkompromiss bringt keinen Schub für Arten- und Klimaschutz«
Heute haben sich die EU-Agrarministerinnen und -minister auf die Eckpunkte einer Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Mit Blick auf vor allem ökologische Aspekte äußerte sich Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther kritisch zum Ergebnis.

Günther: »Für eine ambitionierte, ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik hätte ich mir ein klares Signal der europäischen Agrarministerinnen und -minister gewünscht. Die Fakten des Klimawandels und des Artensterbens zeigen uns täglich, dass wir eine Agrarwende brauchen. Durch eine geschickte Verknüpfung von Agrar- und Umweltförderung kann man sowohl die regionale Landwirtschaft unterstützen als auch die dringend notwendigen Schritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz gehen. Damit hätten die Landwirtinnen und Landwirte außerdem Planungssicherheit. Eine Einigung beispielsweise auf den vom Europaparlament präferierten 30% Budget-Anteil für Öko-Regelungen und ein sofortiger Start solcher Maßnahmenangebote für die Landwirte (ohne Pilotphase) wäre das richtige Signal gewesen.

Nun müssen sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament möglichst schnell auf gemeinsame Positionen verständigen. Danach ist auf nationaler Ebene zu entscheiden, was wie umgesetzt werden soll.

»Ich werde mich dafür einsetzen, dass am Ende der Gespräche eine grüne Architektur der GAP erreicht wird, welche ihren Namen verdient. Für Deutschland strebe ich das Modell einer Gemeinwohlprämie an: Landwirte sollen mit Umweltleistungen Geld verdienen und diese abgestimmt auf ihren Betrieben anwenden können. Wirkungsvolle Umweltmaßnahmen benötigen besondere Anreize, wir müssen die Landwirte hier mit ins Boot holen«, so der Minister weiter.
Zum Kompromiss der EU-Staaten zur künftigen Finanzierung der europäischen Agrarpolitik erklärt Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer BDEW-Wasser/Abwasser: „Die Landwirtschaft muss auch mit Blick auf den Gewässerschutz nachhaltiger werden. Die Belastung der Böden und des Grundwassers durch Düngung und den Einsatz beispielsweise von Pestiziden muss reduziert werden. Ein zentraler Hebel hierfür ist ein europaweites Umsteuern bei der Verwendung der EU-Agrar-Subventionen. Künftig soll laut Kompromiss ein Teil der Direktzahlungen an Landwirte für die Erfüllung von zusätzlichen Umweltvorgaben („Öko-Regelungen“) reserviert werden. Landwirte, die solche zusätzlichen Öko-Regelungen erfüllen, sollen künftig zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik erhalten.

Dieser Ansatz ist zwar richtig. Allerdings sind nur 20 Prozent der Mittel aus der ersten Förder-Säule für solche Öko-Regelungen vorgesehen – und diese neue Regelung soll zunächst auch nur für zwei Jahre gelten. Das reicht für das Umsteuern Richtung umweltfreundliche Landwirtschaft nicht aus. Die Ökoregelungen müssen zukünftig ein fester Bestandteil der GAP-Reform im Hinblick auf Gewässerschutz werden. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 30 Prozent für die Öko-Regelungen aufwenden. Diese sollten für den Systemwechsel mindestens für 10 Jahre eingeführt werden. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament für die bis März 2021 laufenden Trilog-Verhandlungen weitere Verschärfungen, auch bei der Stilllegung von Flächen gefordert hat. Für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und den Klimaschutz benötigen wir außerdem Festlegungen für Investitionen in wassersparende Bewässerungssysteme. Dies sollte verpflichtend in der zweiten Säule als Umweltmaßnahme geregelt werden. Die Wasserwirtschaft weist darauf hin, dass eine „Doppelfinanzierung“ für obligate Verpflichtungen nach der EU-Nitratrichtlinie beihilferechtlich nicht zulässig sind.“

Minister Backhaus erleichtert über GAP- Kompromiss
Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, zeigt sich erleichtert, dass der EU-Agrarrat nach zähen zweitägigen Verhandlungen heute Nacht einen Kompromiss zu künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vereinbart hat. Damit scheint ein fast zweijähriger Marathon auf die Ziellinie einzubiegen. „Es war erklärtes Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, die Regelungen zur GAP nach 2020 zu beschließen und das hat die Bundesministerin mit hohem persönlichem Einsatz erreicht. Der Kompromiss ist wichtig, damit unsere Landwirte endlich Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Das wird sich positiv für den gesamten ländlichen Raum auswirken. Über die gesamte Förderperiode fließen rund 130 Mio. Euro jährlich dorthin für Kindergärten, Dorferneuerung und ähnliche Projekte. Zugleich ist dies erst ein Zwischenschritt, denn die Beratungen des Europäischen Parlaments und die Trilog-Verhandlungen stehen noch aus“, so der Minister.

Das Parlament will deutlich mehr Klima- und Umweltschutz und wird erhebliche Nachbesserungen einfordern. „Von einen Systemwechsel zu sprechen, wie es die Bundesministerin tut, scheint mir allerdings zu weit gegriffen. Es bleibt dabei, dass auch bei dieser GAP-Reform jeder Mitgliedstaat vorrangig seine jeweiligen Budgetanteile sichern will und die stärkere Umwelt¬orientierung als Feigenblatt dafür dient. Wiederum ist es der EU nicht gelungen, die notwendigen Leistungen für Klimaschutz, Gewässerschutz, Tierwohl und Biodiversität, die erforderlich wären, um eigene europäische Zielmarken zu erreichen, als echte Leistungen zu definieren und bei den Landwirten „einzukaufen“. Wir hatten diesen Weg in unserem Konzept „Veränderungen anschieben“ bereits 2017 in die Diskussion gebracht. Nur der Landwirt, der mit Umwelt- und Klimaschutz verlässlich Geld verdienen kann, ist auch von sich aus bereit, in diese Bereiche zu investieren. Das wäre wirklich ein Systemwechsel, zu dem Europas Landwirtschaftsminister offensichtlich nicht bereit sind.“

20 Prozent für die sogenannten Eco Schemes, also die Öko-Regelungen, verbindlich in der Ersten Säule festzuschreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Wenn allerdings die zusätzlichen Zahlungen je Hektar dafür so gering sind, dass es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, sich zu beteiligen, erleben wir die gleiche Wirkungslosigkeit wie beim Greening, das in Europa genial gescheitert ist,“ so Backhaus.

Er betonte, dass das Angebot einer zweijährigen Lernphase, die dafür sorgen soll, dass kein Geld aus den Programmen für die Umwelt verloren geht und die Anrechnung der Umweltleistungen der zweiten Säule für die Eco-Schemes dazu geführt hat, dass unter den Mitgliedsstaaten ein Kompromiss zustande kam. Gleichzeitig verfehlt dieser Kompromiss jedoch die Wirkung einer konsequenten Reform und kann auch mit dem Blick auf den Green Deal der EU nicht das letzte Wort sein.

„Ich begrüße, dass es keine generelle Ausnahme der Konditionalität für die kleinen Betriebe gibt. Allerdings bedeutet die gewählte Schwelle von 10 Hektar, dass sehr viele Klein- und Nebenerwerbslandwirte sich – wie schon beim Greening - wiederum nicht an Umweltleistungen beteiligen müssen. Aus meiner Sicht muss jeder Hektar gleichbehandelt und in Bezug auf die Umweltleistungen in der Fläche nützlich sein“, sagte Backhaus.

„Trotz allem werden wir mit dem Ergebnis positiv umgehen und müssen im Sinne unserer Landwirte alles daransetzen, dass noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes im Juni Rechtsklarheit zur nationalen Umsetzung der GAP geschaffen ist. Um das zu erreichen, müssen der Bund und die Länder parallel zu den Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr die Eckpunkte dafür vereinbaren. Ich erwarte daher die Einberufung einen Sonder-Agrarministerkonferenz noch im Dezember.“

Kompromiss des Europäischen Parlaments ist gut für Umwelt und Landwirtschaft / Deutlich ambitionierter als Ergebnis des Agrarrates
Kritik von Grünen und Umweltverbänden überzogen

„Die Kompromissanträge der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am Dienstagabend mehrheitlich angenommen wurden, sind gut für Umwelt und Landwirtschaft. Wir unterstützen die Bauern dabei, umweltfreundlicher zu produzieren. Ein großer Teil der Flächenprämie, nämlich 30 Prozent, werden nicht mehr nur an die bisher bestehenden Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt, sondern nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich bereit erklären, zusätzliche Anstrengungen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu leisten. Das heißt übersetzt, Landwirte, die viel für den Umweltschutz tun, bekommen in Zukunft mehr Geld, Landwirte, die über die gesetzlichen und bisher geltenden Auflagen nicht hinaus gehen wollen, müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen. Das Europäische Parlament liegt mit seinem Ansatz, 30 Prozent für solche Ökoschemes festzuschreiben, deutlich über dem Ansatz des Ministerrates. Das liegt aber nicht an der deutschen Bundesregierung. Julia Klöckner hat sich sehr bemüht, einen guten Kompromiss zu finden, sie musste aber mit Widerstand aus vielen Ländern kämpfen, denen jegliches Umweltambitionsniveau zu hoch war. Ich setze jetzt darauf, dass das Europäische Parlament in den anstehende Trilogverhandlung seine Position in den wesentlichen Punkten durchsetzt. Wir wollen Artenschutz, Klimaschutz und viele andere wichtige Ziele gemeinsam mit den Landwirten erreichen und der Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg", so der CDU-Europaabgeordneter Peter Liese.

BUND: Beschlüsse des EU-Agrarrats und Europaparlaments zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind enttäuschend
Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament von gestern Abend zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend. Sie werden den Anforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission beschrieben sind, nicht gerecht. Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern. Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel. Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt. Stattdessen muss das Geld jedoch genutzt werden, um übergesetzliche Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu belohnen. So würde Natur- und Klimaschutz zum landwirtschaftlichen Betriebszweig und der Systemwandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft der Landwirtschaft begleitet.

Die nächste Förderperiode muss den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch diese Transformation ist in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar. Der EU-Agrarrat hält weitgehend an einer vorgestrigen Agrarpolitik fest und sperrt sich gegen die notwendige Reform. Der BUND kritisiert hier insbesondere die viel zu geringen Grundanforderungen sowie die zweijährige Übergangsphase und das mit zwanzig Prozent viel zu geringe Mindestbudget der Öko-Regelungen, den sogenannten ‚Eco-Schemes‘. Auch die Forderung des Europäischen Parlaments, dreißig Prozent des Geldes für die Eco-Schemes einzusetzen, reicht nicht aus. Stattdessen braucht es ein anwachsendes Budget, um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen. Gut ist hingegen, dass das Europaparlament sich für die Einführung einer verpflichtenden Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz der Agrarmilliarden einsetzt anstatt auf einen rechnerischen Klimaschutz zu setzen.“
Die Einigung der EU-Agrarminister zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik bewertet der NABU als Armutszeugnis für den Klima- und Artenschutz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Landwirtschaftsminister haben dem Europäischen Green Deal heute eine Kampfansage erteilt. Statt Hunderttausenden Agrarbetrieben bei der Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Zukunft zu helfen, zementieren sie mit Steuergeldern von morgen ein schädliches Subventionssystem von vorgestern. Existenzielle Probleme wie die Klimakrise, Dürren und Insektensterben werden so nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Betriebe werden allein gelassen mit unweigerlich steigenden Klima- und Umweltauflagen. Dieser Beschluss ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber den viel zu schwachen Reformvorschlägen der Kommission.“

Die ohnehin wenigen Umweltambitionen, mit denen Julia Klöckner die deutsche Ratspräsidentschaft angetreten war, wurden in den Verhandlungen stark aufgeweicht. Aus Angst vor Konflikten mit Interessenverbänden habe die Ministerin den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht – zu Lasten von Natur und Klima, kommentiert Miller. Nach bisherigen Informationen wird es bei den Bedingungen für den Erhalt von Subventionen keine Fortschritte dahingehend geben, dass Betriebe nicht-produktive Flächen für die Biodiversität zur Verfügung stellen müssen. Das allerdings wäre der entscheidende Schlüssel, um bestäubenden Insekten und Vögeln zu helfen. EU-weit schwinden Arten und Lebensräume in atemberaubenden Tempo, wie vorgestern erneut ein Bericht der EU-Umweltagentur unterstrich.

Zwar habe Bundesagrarministerin Julia Klöckner ein Mindestbudget für die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) von 20 Prozent durchgesetzt, ohne jedoch konkrete Vorgaben zur Wirksamkeit der Maßnahmen zu machen. Im ungünstigsten Fall sollten diese zudem erst ab 2025 greifen, so Miller. Das wäre viel zu spät und deutlich zu wenig für eine echte Trendwende in der Agrarpolitik.

Der NABU hofft nun darauf, dass zumindest die EU-Parlamentarier bei ihren finalen Abstimmungen in den nächsten Tagen noch die Möglichkeit nutzen, die Agrarpolitik klar mit den Zielen des Green Deal und des Pariser Klima-Abkommens zu verknüpfen.

Die heute Nacht erfolgte Einigung des EU-Agrarministerrates zur nächsten Förderphase der Gemeinsamen Agrarpolitik kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Mit dieser Einigung zementieren die EU-Agrarminister einen Status Quo in der europäischen Landwirtschaft. Und sie bringen damit das Klima und den Naturschutz in schwere Bedrängnis. Während die Bundeskanzlerin in Deutschland Umwelt- und Tierschutzorganisationen zur Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen hat, opfert Bundesagrarministerin Klöckner in Brüssel die naturverträgliche Zukunft unserer ländlichen Räume den Interessen der Agrarindustrie. Sie fährt ihre inzwischen bekannte Strategie: Eine im Kern rückwärtsgewandte natur- und klimaschädliche Politik in ein grün angehauchtes Mäntelchen kleiden und das als Durchbruch verkaufen.

Der Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes. Weiterhin fließen über zwei Drittel der Finanzhilfen aus der wichtigen ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in flächengebundene Direktzahlungen an Großbetriebe und Agrarinvestoren, ohne dass irgendwelche ökologischen oder sozialen Leistungen abverlangt werden. Der Anteil der sogenannten Öko-Regelungen (Eco Schemes), mit denen beispielsweise artenreiche Grünflächen und klimaschonende Feuchtwiesen angelegt werden können, wurde auf 20 Prozent begrenzt. Außerdem gelten eine zweijährige Probephase und zahlreiche Ausnahmen.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb das Europäische Parlament dazu auf, den Anteil der verpflichtenden Öko-Regelungen auf mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher und Übergangsfristen zu streichen. Außerdem müssen die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission zukünftig verbindlich darlegen, wie Klima- und Naturschutzziele erreicht werden. Ansonsten muss die Kommission die Zahlung von Agrarhilfen an die Mitgliedstaaten verweigern."

Naturland: Brüsseler Anti-Reform-Deal ist Verrat an Umwelt- und Klimaschutz
Als Verrat an Umwelt- und Klimaschutz kritisiert der Öko-Verband Naturland die Beschlüsse von EU-Agrarrat und EU-Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Mit diesem Anti-Reform-Deal wird nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Mittwoch in Gräfelfing. Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Beschlüsse der Mitgliedsländer dabei auch noch als „Meilenstein für einen Systemwechsel“ verkaufen könne, sei im völlig schleierhaft, fügte Heigl hinzu.
„Tatsächlich erleben wir hier einen Frontalangriff auf den Green Deal der EU-Kommission. Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie sind unmöglich zu erreichen, wenn gerade einmal 20 Prozent der Direktzahlungen in die Eco-Schemes fließen sollen“, kritisierte der Naturland Präsident: „Und selbst das können sich unwillige Mitgliedsstaaten erst einmal sparen und die Mittel für Umweltleistungen bis 2025 komplett mit der Gießkanne über der Fläche verteilen. Damit fällt die Position des Agrarrats zur künftigen GAP sogar hinter den Status quo zurück.“

Schlimmer noch: 60 Prozent der Mittel in der ersten Säule werden verpflichtend für die pauschalen Flächenzahlungen festgeschrieben. “Damit blockiert der Rat zusätzlich die fortschrittlichen Mitgliedsstaaten, die eigentlich mehr für die Umwelt tun wollen“, sagte der Naturland Präsident. Eine Ausweitung des Öko-Landbaus auf 25 Prozent bis 2030, wie in der „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission angelegt, werde so schon im Keim erstickt. Auch die Position des EU-Parlaments, das zumindest 30 Prozent für die Eco-Schemes reservieren will, ist aus Sicht des Naturland Präsidenten völlig ungenügend.

Hintergrund: Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Verordnungsentwürfe für die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik vor. Seitdem werden diese im Europäischen Parlament sowie im EU-Agrarrat von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Laufe der Woche wird das Europäische Parlament weitere Abstimmungen durchführen und am Freitag seine Positionierung abschließen. Diese wird dann im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Positionen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Mit einem Ende des Trilogs wird im zweiten Quartal 2021 gerechnet.

Mehr Informationen zur EU-Agrarpolitik: www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik

 

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