Erfolg beim Klimagesetz: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz

Immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt.

"Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des Europaparlaments seine wegweisende Position zu diesem Gesetz. Nicht nur fordert der Ausschuss mit dem Klimagesetz, die Klimaneutralität in Europa bis 2050 festzuschreiben, wir heben auch das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf -60% gegenüber 1990 an. Das ist eine deutliche Steigerung zu den bestehenden -40% und ein großer Erfolg für besseren Klimaschutz in Europa. Dieses starke Ergebnis konnten wir in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken durchsetzen (46 Stimmen dafür, 18 dagegen, 17 Enthaltungen). Die große Mehrheit der Christdemokraten enthielt sich. Rechtspopulisten und Rechtsradikale stimmten gemeinsam mit dem Abgeordneten der FDP gegen die Position des Umweltausschuss. Die Details der Schlussabstimmung finden sich hier: twitter.com/sven_giegold/status/1304407673492967424

Der Beschluss des Umweltausschusses muss Anfang Oktober vom Plenum des Parlaments bestätigt werden, bevor es in die endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht.

Dennoch machen diese Beschlüsse Mut für die kommende Abstimmung im Plenum des Europaparlaments in der ersten Oktoberwoche. Dort müssen wir alle nochmal für diesen Erfolg kämpfen. Die heutige Abstimmung macht mich hoffnungsvoll, dass das Parlament mit Ambition voran geht. Doch es liegt jetzt auch an den Regierungen der Mitgliedstaaten, ganz besonders der deutschen Bundesregierung als Ratspräsidentschaft, einen genauso ambitionierten Text im Rat zu beschließen. Dabei darf nicht weitere Zeit verloren gehen. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft muss das Klimagesetz beschlossen werden. Dazu braucht der Rat eine schnelle Einigung. Denn am Ende müssen sich Parlament und Rat einigen - und ein weniger ambitioniertes Klimagesetz kann Europa sich nicht leisten…..“

MdEP Sven Giegold

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