Abstimmung zum Corona-Wiederaufbau-Programm: Entscheidender Schritt hin zu einem solidarischen, ökologischen Europa

Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über einen entscheidenden Teil des europäischen Aufbauprogramms “Next Generation EU” abgestimmt.

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität umfasst 312,5 Milliarden € Zuschüsse und 360 Milliarden € Kredite (Preise von 2018), die die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern sollen. Um diese zusätzlichen Investitionen zu finanzieren, wird sich die EU erstmals gemeinsam Geld an den Kapitalmärkten leihen. Die Mitgliedstaaten haften dafür aber jeweils nur mit ihrem Beitrag zum europäischen Haushalt, nicht mit ihrem gesamten Staatsvermögen. Das Europäische Parlament hat die solidarische und ökologische Ausrichtung dieses Aufbauprogramms nun vor den abschließenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat weiter gestärkt.

Das Parlament besteht dabei auf zwei Anforderungen, die die Nachhaltigkeit der Investitionen  sicherstellen sollen: Zum einen ökologischen Mindeststandards, die alle nationalen Aufbauprogramme erfüllen müssen. Zum anderen sollen mindestens 40% aller Gelder explizit für Klimaschutzmaßnahmen und den Erhalt der Artenvielfalt ausgegeben werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli verständigt, dass 30% aller Ausgaben im Programm “Next Generation EU” und im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen. Nachdem das Europäische Parlament bereits ein ambitioniertes EU-Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beschlossen hat, fordert es auch bei kurz- und mittelfristigen Aufbauhilfen konsequenten Klimaschutz.

Mit 84 Stimmen dafür, 11 dagegen, und 4 Enthaltungen haben die beiden Ausschüsse soeben entschieden, den parlamentarischen Verhandlungsführer*innen sofort das Mandat für den Trilog mit der Kommission und dem Ministerrat zu erteilen und so den Weg von der Gesetzgebung hin zur Umsetzung weiter zu verkürzen.

 

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