Mut zu Verantwortung für Europa

Die Weichen für Europas Zukunft werden gestellt. Heute spricht Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament, Angela Merkel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland appelliert an die Bundesregierung, zeitnah gemeinsam mit Frankreich und weiteren willigen Partnern einen ambitionierten Reformplan für die EU zu entwickeln. Die offensichtlichen Missstände in Europa erfordern ein gemeinsames Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Probleme der Europäischen Union gelöst werden.

Dazu braucht es neue gemeinsame Zielvorstellungen der Regierungen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bundesregierung eine klare Idee von Europa hat.

Auf der Agenda stehen insbesondere die Sicherung des Schengen-Raums und seiner Freiheiten, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Stärkung des sozialen Europas und die weitere Demokratisierung der Europäischen Institutionen.

Deutschland kommt bei alledem als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung zu.

Die Europawahlen 2019 sind nicht mehr fern. Sie werden der politische Dreh- und Angelpunkt für die notwendige EU-Reform sein. Diese muss mit einer breiten, offenen, demokratischen und wahrhaft europäischen Debatte vorbereitet werden.

Die europäische Friedensordnung ist unbezahlbar. Wer nicht in sie zu investieren bereit ist, wird weit höhere Kosten zu gewahren haben.