Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos haben sich zum Jahresbeginn in einem Rundschreiben an alle Mitglieder der Europa-Union gewandt, das wir hier auch auf unserer Webseite vorstellen:


Ein Wort zum Jahresanfang: Chancen und Herausforderungen 2012

Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Dies vorauszusagen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn die Währungsunion ist noch nicht stabilisiert, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wichtige Weichenstellungen für eine Fiskalunion vorgenommen haben. Die Krisendynamik lässt weitere ad hoc Gipfeltreffen als wahrscheinlich erscheinen. Die Gefahr einer Desintegration der Eurozone ist keineswegs gebannt. Freilich liegt gerade in dieser Gefahr die Chance einer weiteren Integrationsvertiefung, die doch zunächst, nach der mühsamen Ratifizierung des Lissabonner Vertrags und dem vorhergegangenen Scheitern des Verfassungsvertrags, in weite Ferne gerückt zu sein schien. Heute ist aber den allermeisten Verantwortlichen in Europa klar: Wenn man nicht will, dass sich Bindungen lösen, muss man sie enger knüpfen. Was kann, was soll die überparteiliche Europa-Union als größte proeuropäische Vereinigung Deutsch-lands dazu beitragen? Indem wir entschieden dafür eintreten, den vor allem geld- und wirtschaftspolitisch geführten Diskurs auf eine inhaltlich breitere Grundlage zu stellen. Denn richtig bleibt, dass der Euro nicht scheitern darf - Europa ist aber mehr als der Euro!
Die europäische Einigung ist ein offener Prozess und gerade deshalb Teil der Lösung und nicht des Problems. In Zeiten, in denen eine diffuse Verunsicherung um sich greift und wirtschaftliche Zentrifugalkräfte den europäischen Zusammenhalt gefährden, gilt es in Erinnerung zu rufen, was Europa eigentlich ausmacht. Der gemeinsame Schatz der Europäer besteht nicht nur aus dem europäischen acquis, der gemeinsamen Währung, der Reisefreiheit, der Möglichkeit, sich überall in der Union dauerhaft oder vorübergehend niederzulassen; er besteht nicht allein in den Institutionen der Europäischen Einigung. Der gemeinsame Schatz der Europäer ist vor allem kultureller und identitätsstiftender Natur. Alle Europäer teilen die Erfahrung der Katastrophen, die über Jahrhunderte aus hegemonialem Streben, politischer Tyrannei und religiöser Intoleranz resultierten. Das gemeinsame Haus Europa ist ein Ort der Freiheit und der Toleranz, des Nichtabsoluten. Es zeichnet sich aus durch die Verschiedenheit seiner Bewohner, eine Verschiedenheit, die nicht trennt, sondern vereint. Demokratie, Pluralismus, Bürger- und Menschenrechte, die Rede-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Zusammenhalt bilden den Kitt, der Europa zusammenhält. Sie bilden unsere europäische Identität. Sie ist längst Wirklichkeit. Sie muss wieder stärker in das Bewusstsein der Europäerinnen und Europäer gehoben werden.
Mit 17.000 Mitgliedern gehen wir in dieses für Europas Zukunft wichtige, vielleicht entscheidende Jahr. Unsere Mitglieder sind unsere Stärke. Mit ihnen wollen wir überall in Deutschland, auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, für diese europäische Identität werben. Der Bundesverband der überparteilichen Europa-Union wird auch in 2012 alles daran setzen, den europapolitischen Diskurs in Deutschland durch eigene Aktionen und Beiträge mit zu prägen. Gerade wenn in den Eliten eine gefährliche, das Einigungswerk auf die Ökonomie einengende Europamüdigkeit um sich greift, gilt es gegenzuhalten. Dazu gehört auch, die bestehenden Verbindungen zu europäischen Föderalisten in anderen EU-Staaten auszubauen und zu intensivieren, um auch die grenzübergreifend identitätsbildende Europakommunikation zu stärken.
Das neu gewählte Präsidium wird sich in diesen Tagen konstituieren und im Rahmen einer Klausurtagung das Arbeitsprogramm für eine Amtszeit skizzieren, die uns bis an den Vorabend der nächsten Europawahlen führen wird. Mit der Diskussion über unser Grundsatzprogramm, die beim Bundeskongress in Düsseldorf ihren Abschluss finden wird, wollen wir die Aufbruchstimmung, die unseren Verband erfasst hat, stärken und ihren Schwung auch für neue Projekte nutzen.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen alles Gute für das noch junge Jahr 2012.

Rainer Wieland Christian Moos
Präsident Generalsekretär

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"Die europäische Einigung im 21. Jahrhundert"
Unser Ziel sind die Vereinten Staaten von Europa
Programmentwurf

Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden -
gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sechs
europäische Staaten mit der europäischen Einigung begonnen. Die Gründergeneration hat
Großes geleistet: Ihr verdanken wir die Versöhnung der Völker, die Überwindung der
Grenzen, sozialen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung.
Heute ist die Europäische Union längst mehr als ein gemeinsamer Markt. Sie ist vor allem
eine Werte- und Rechtsgemeinschaft mit gemeinschaftlichen politischen Institutionen. Ihr
gehören die meisten europäischen Länder an, in weiteren Staaten stärkt die Perspektive der
Mitgliedschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber die Einigung Europas ist noch nicht
vollendet. Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gibt es nur eine Antwort: Mehr
Europa!

Wir, die Mitglieder der Europa-Union Deutschland, sind die Vertretung der europäisch
engagierten Zivilgesellschaft. Wir setzen uns zusammen mit Partnerorganisationen in vielen
europäischen Ländern für die Vollendung der bundesstaatlichen Einigung Europas ein.
Europäische Föderalisten haben bereits 1946 ihre grundlegenden Ziele im Hertensteiner
Programm niedergelegt. Mit dieser Erklärung ergänzt die Europa-Union Deutschland die im
Hertensteiner Programm niedergelegten Ziele:

1. Nur geeint sind die Staaten Europas in der Lage, Frieden und Freiheit, Stabilität,
Wohlstand und soziale Sicherheit, eine lebenswerte Umwelt, Demokratie und
Menschenrechte zu garantieren. Deshalb haben sie sich in der Europäischen Union
zusammengeschlossen. Dabei kann die europäische Einigung Vorbild sein für die
staatenübergreifende Zusammenarbeit. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für die
Bewältigung globaler Herausforderungen.

2. Ziel der europäischen Einigung ist die Schaffung der Vereinten Staaten von Europa auf
der Grundlage einer Verfassung. Als demokratisch-rechtsstaatlicher Bundesstaat
vertreten die Vereinten Staaten von Europa die gemeinsamen Interessen der
Bürgerinnen und Bürger Europas und ihrer Mitgliedstaaten nach innen und außen. Der
europäische Bundesstaat muss über die hierzu erforderlichen Handlungsmöglichkeiten
verfügen. Hierzu gehören auch ein entsprechend ausgestatteter Haushalt und eigene
Steuereinnahmen. Im europäischen Bundesstaat werden die Aufgaben bürgernah und
partnerschaftlich von der europäischen, der einzelstaatlichen oder der regionalen und
lokalen Ebene wahrgenommen.

3. Die Vereinten Staaten von Europa sind gegründet auf die in der
Menschenrechtskonvention und der Europäischen Charta der Grundrechte
niedergelegten Werte, zu denen vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und
die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen gehören. Diese Werte sind Ziel und Maßstab
ihres politischen Handelns. Demokratie und Menschenrechte auf friedliche Weise zu
fördern verpflichtet die Vereinten Staaten von Europa zu einer besonders engen
Zusammenarbeit mit den Staaten in der Welt, die ebenfalls friedlich für Demokratie und
Menschrechte eintreten.

4. Die Vereinten Staaten von Europa beruhen auf der repräsentativen Demokratie mit
Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung. Das von den Bürgerinnen und Bürgern in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte Europäische
Parlament bildet den Kern der demokratischen Ordnung und der Gewaltenteilung. Das
Europäische Parlament wählt die europäische Regierung, die aus der heutigen
Kommission hervorgeht, und beschließt gleichberechtigt mit der Staatenkammer, dem
Rat, über Einnahmen und Ausgaben sowie alle europäischen Gesetze.

5. Der politische Entscheidungsprozess der Vereinten Staaten von Europa ist
gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Transparenz und bietet allen Bürgerinnen und
Bürgern vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung. Die direkte Wahl des
Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen
Wahlrechts ist Ausdruck des politischen Zusammenwachsens. Die Bürgerinnen und
Bürger der Vereinten Staaten von Europa haben im Wohnsitzland - über die Möglichkeit
der Beteiligung an Europa- und Kommunalwahlen hinaus - das Wahlrecht zu allen
Parlamenten und Vertretungen, von deren Entscheidungen sie direkt betroffen sind.

6. Die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit gehört zu den Voraussetzungen für
die Verwirklichung einer europäischen Demokratie. Hierzu gehören eine umfassende
europapolitische Berichterstattung in den nationalen Medien, die Etablierung
europaweiter Medien sowie ein aktiver Dialog der europäischen Institutionen unter
Einbeziehung der elektronischen Medien und sozialer Netzwerke. Auch die politischen
Parteien leisten einen Beitrag, indem sie sich zu europäischen Parteien mit individuellen
Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten ihrer Mitglieder zusammenfinden und
Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die europäischen Institutionen vorschlagen.

7. Das Handeln der Vereinten Staaten von Europa dient dem Wohl ihrer Bürgerinnen und
Bürger. Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell muss verteidigt und
weiterentwickelt werden. Die Vereinten Staaten von Europa und ihre Mitgliedstaaten
haben die Verpflichtung, in einem solidarischen Geist Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu
freier Entfaltung und Wohlstand für alle zu schaffen. In ihren Politiken fördern die
Vereinten Staaten von Europa den sozialen Ausgleich und orientieren sich an den
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht alles muss dabei auf europäischer Ebene
geregelt werden, aber sie muss den Rahmen schaffen und Mindeststandards setzen. Die
Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der Vereinten Staaten von Europa ist eine
wesentliche Voraussetzung für ihren Bestand.

8. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der schonende, effektive und
nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind für das Handeln der Vereinten
Staaten von Europa und das ihrer Mitglieder bestimmend. Die Rohstoff- und
Energieknappheit Europas zwingt zu einem gemeinsamen Vorgehen. Hierzu gehört auch
das Umsteuern hin zu erneuerbaren Energien.

9. Die Vereinten Staaten von Europa verfügen über den Euro als gemeinsame Währung, für
deren Stabilität die unabhängige Europäische Zentralbank verantwortlich ist. Die
Vereinten Staaten von Europa und ihre Mitgliedstaaten tragen durch eine verbindlich
abgestimmte gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik zur Stabilität ihrer
gemeinsamen Währung bei. Die Vereinten Staaten von Europa setzen klare Regeln für
die Finanzmärkte. Eine solide Haushaltspolitik und ein solidarisches Füreinander sind
Voraussetzung für die Mehrung unseres Wohlstandes.

10. Die Außenpolitik, einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist
Angelegenheit der Vereinten Staaten von Europa, die ihre Mitglieder mit Sitz und Stimme
bei den Vereinten Nationen vertreten. Ziel der gemeinsamen Politik ist es, zu Frieden,
Verwirklichung der Menschenrechte und Stabilität in der Welt beizutragen und Konflikte
soweit immer möglich mit friedlichen Mitteln beizulegen. Außenpolitische Initiativen von
Mitgliedern der Vereinten Staaten von Europa dürfen nicht im Widerspruch zur
Außenpolitik der Union stehen.

11. Die kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas und der europäischen Identität. Es ist
Aufgabe der Vereinten Staaten von Europa, diese kulturelle Vielfalt zu schützen und zu
fördern. Hierzu gehören auch die Begegnung mit anderen Kulturen und
Lebensverhältnissen und der Erwerb von Fremdsprachen. Alle Bürgerinnen und Bürger
der Vereinten Staaten von Europa sollen durch entsprechende Bildungsangebote in die
Lage versetzt werden, sich sprachlich miteinander zu verständigen.

12. Die Vereinten Staaten von Europa sind für neue Mitglieder offen. Jeder Beitrittsantrag
eines Landes muss dabei für sich genommen geprüft und beurteilt werden. Neue
Mitglieder müssen die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen; dabei ist der Handlungsund
Entwicklungsfähigkeit der Vereinten Staaten von Europa Rechnung zu tragen.

Dies ist unsere Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts. Gestern wie heute gilt: In der
Einigung Europas liegt die Zukunft unseres Kontinents und seiner Menschen.

Die Leitfragen zur Programmdebatte 2011-2012

1. Die europäische Idee im 21. Jahrhundert

" Was ist heute und künftig der Antrieb der europäischen Integration? Was ist der Kern der europäischen Idee im 21. Jahrhundert?
" Was ist das Zielbild bzw. die Finalität der europäischen Integration?
" Was hält die EU künftig im Innersten zusammen?
" Welche Werte sollen die europäische Integration tragen?
" Wofür steht der "European dream"? Was ist unsere Vision vom Zusammenleben und von einer fortschrittlichen Gesellschaft in Europa?

2. Europa vor den Herausforderungen der Zeit

" Welche Rolle soll die EU in der globalisierten Welt spielen? Welche Bedeutung kommt ihr zu?
" Wie kann die EU den Einfluss demokratisch verfasster Gesell-schaften in der globalisierten Welt hochhalten und stärken?
" Welche Anforderungen stellen die globalen Herausforderun-gen, wie etwa Klimawandel, Armut und soziale Ungleichheit, Fundamentalismus, an die Europäische Union?
" Welchen Einfluss nimmt die EU auf die Religionsfreiheit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen?
" Wo sollte die EU 2025 stehen?
" Wo liegen die Grenzen Europas, was sind Perspektiven künftiger Erweiterungen?
" Wie sollte die EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren? Was ist die europäische Reaktion auf die neue Volatilität der Finanzströme?

3. Die Verfasstheit Europas

" Wie sieht ein föderales Europa aus? Wie kann die Subsidiarität gestärkt werden, wie die Entscheidungskraft der EU?
" Was ist unsere Vorstellung von Demokratie in Europa? Wie können die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden?
" Welche institutionellen Reformen sind notwendig?
" Wie soll das Verhältnis von Mitgliedstaaten und EU künftig aussehen?
" Soll Deutschland stärker die Gesamtinteressen der EU formulieren oder seine eigenen Interessen stärker artikulieren?
" Auf welche (Zukunfts-)themen sollte sich die EU konzen-trieren? Braucht sie zusätzliche Kompetenzen, sollte sie Kompetenzen wieder abgeben?
" Wie sieht eine faire und ausreichende Finanzierung der EU aus?

4. Wir und Europa

" Wie können die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU gestärkt werden?
" Was muss geschehen, damit die EU von den Bürgerinnen und Bürgern stärker wahrgenommen wird?
" Welche Rolle sehen wir künftig für die Europa-Union Deutschland? Wie können wir diese Rolle ausfüllen?

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